Sozialbetrug-Ausschuss: Viele schoben Verantwortung von sich

• Ausschuss empfiehlt bessere Vernetzung und mehr Personal.
• Uneinigkeit bei den personellen Konsequenzen für Amtsleiter.
• Vorsitzender fordert Vorgehen gegen "moderne Sklaverei".

Der Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dabei hat das Gremium noch einmal das aus seiner Sicht eklatante Versagen der verantwortlichen Stellen und Personen betont. Zwei Bremerhavener Vereine sollen jahrelang Immigranten aus Osteuropa in die Stadt geschleust und mit deren Hilfe Sozialleistungen in Millionenhöhe erschlichen haben.

Handlungsempfehlungen und personelle Konsequenzen

Mangelndes Verantwortungsgefühl und fehlende Kommunikation haben den mutmaßlichen Betrug erst möglich gemacht – so der einhellige Tenor des Ausschusses. Die Kritik richtet sich vor allem gegen den früheren Bremerhavener Sozialdezernenten Klaus Rosche, Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen und den Leiter des Jobcenters, Friedrich-Wilhelm Gruhl.

Keiner, so der Bericht, sei trotz frühzeitiger Hinweise auf kriminelle Machenschaften umfassend aktiv geworden, sondern habe die Verantwortung abgeschoben. Die Überprüfung personeller Konsequenzen fordert aber nur die FDP – SPD, CDU, Grüne und Linke sagen, das sei Aufgabe der übergeordneten Behörden. Insgesamt fordert der Ausschuss eine bessere Vernetzung und bessere personelle Ausstattung der zuständigen Stellen, um ähnliche Betrügereien künftig zu verhindern.

Auf der Seite der Sozialvereine sieht der Ausschuss den Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Patrick Öztürk (ehemals SPD-Fraktion) und seinen Vater Selim als Drahtzieher der mutmaßlich betrügerischen Aktivitäten. Im Bericht wird der Lehrer und Politiker Öztürk der Lüge vor dem Parlament bezichtigt und einmütig zum Mandatsverzicht aufgerufen.

Vorsitzender fordert Kampf gegen "moderne Sklaverei"

Der Ausschussvorsitzende Nelson Janßen (Die Linke) forderte darüber hinaus, die soziale Lage der Zuwanderer im Auge zu behalten. "Wir brauchen viel mehr Anstrengungen auf Landesebene, um diese Form moderner Sklaverei zu unterbinden. Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen auf dem grauen Arbeitsmarkt oder die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften müssen deutlich besser kontrolliert werden", sagte Janßen. Der Abschlussbericht wird nun der Bürgerschaft vorgelegt.