Abschlussbericht: Mutmaßlicher Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven

• Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor.
• Kommunikation der Behörden müsse verbessert werden.
• Nur FDP fordert personelle Konsequenzen.

Der Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Bremerhaven beschließt heute seinen Abschlussbericht. Personelle Konsequenzen drohen den mutmaßlich Verantwortlichen in den Behörden aber wohl nicht. In dem Papier, das Radio Bremen vorliegt, fordert nur die FDP, personelle Konsequenzen zu prüfen. Die Liberalen schauen dabei vor allem auf Bremerhavens früheren Sozialdezernenten Klaus Rosche, Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen und den Leiter der Jobagentur, Friedrich-Wilhelm Gruhl. Der Untersuchungsausschuss gibt ihnen am mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug eine Mitschuld: Alle drei hätten schon früh Anzeichen sehen müssen – entschieden dagegen vorgegangen seien sie aber nicht.

Der Abschlussbericht enthält außerdem Vorschläge, wie derartige Betrügereien künftig verhindert werden könnten. So schlägt das Gremium vor, mehr Leute in den zuständigen Behörden einzustellen und die Kommunikation deutlich zu verbessern.

Zwei Bremerhavener Vereine hatten jahrelang Zuwanderer aus Osteuropa in die Stadt geholt, um offenbar mit deren Hilfe Sozialleistungen in Millionenhöhe zu kassieren.