Tarifverhandlungen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gescheitert

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Der Streit über mehr Lohn für Beschäftigte bei Bund und Kommunen geht jetzt in die Schlichtung. Der ehemalige Bremer Staatsrat Henning Lühr spielt dabei eine wichtige Rolle.

Die Tarifverhandlungen für die rund 2,4 Millionen Angestellten im öffentlichen Dienst bei Bund und Gemeinden sind gescheitert. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert – jetzt sind unabhängige Schlichter am Zug. Ab diesem Sonntag herrscht nach Angaben von Verdi für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht – während dieser Zeit darf nicht gestreikt werden. Nun wird mit Spannung erwartet, ob die Schlichter den aufgeheizten Tarifstreit lösen können – oder ob auch die Schlichtung scheitert und in einigen Wochen neue Streiks bevorstehen.

Ehemaliger Bremer Staatsrat hat entscheidende Rolle

Nach zähem Ringen über drei Tage hinweg erklärten Verdi und der Beamtenbund dbb die Verhandlungen in der Nacht zu Donnerstag in Potsdam für gescheitert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte für die Arbeitgeber daraufhin an: "Wir werden jetzt die Schlichtung einberufen." Die Schlichtung folgt einem festgelegten Verfahren mit Fristen. Eine Schlichtungskommission hat bis Mitte April Zeit, einen Einigungsvorschlag für das Einkommen der 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vorzulegen. Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt für die Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften, wobei Lühr die entscheidende Stimme hat.

Gewerkschaften wollen mehr als einen Inflationsausgleich

In drei Verhandlungsrunden ab Januar war Gewerkschaften und Arbeitgebern keine ausreichende Annäherung gelungen. Werneke sagte: "Am Ende mussten wir feststellen, dass die Unterschiede nicht überbrückbar waren." Der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, spielte auf die großen Teuerungsraten und die hohen Energiepreise in Deutschland an. Auftrag der Beschäftigten an die Gewerkschaften sei es gewesen, "dass sie nicht nur einen Inflationsausgleich erhalten, sondern eine Reallohnerhöhung". Die Gewerkschaftsgremien hätten einstimmig für das Scheitern votiert, erklärten Werneke und Silberbach.

Nach Angaben von Bundesinnenministerin Faeser hatten die Arbeitgeber zuletzt fast acht Prozent mehr Geld plus eine steuerfreie Einmalzahlung angeboten. Dagegen hatten Verdi und der Deutsche Beamtenbund ein Plus von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr verlangt. Im Land Bremen arbeiten mehr als 40.000 Menschen im öffentlichen Dienst.