Bremer CDU wirft Senat Versagen bei Migrationspolitik vor

Bremische Bürgerschaft debattiert über Flüchtlingspolitik

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Bei einer Debatte im Bremer Landtag ging es um die Frage, wie es mit der Migrationspolitik in Bremen weitergehen soll. Die CDU beklagte eine Überlastung des Migrationsamts.

Die CDU in der Bremischen Bürgerschaft hat dem Bremer Senat am Vormittag in einer Parlamentsdebatte Versagen in der Migrationspolitik vorgeworfen. Die Christdemokraten forderten im Landtag eine Kehrtwende in Bremen "hin zu einer verantwortungsvollen Migrationspolitik". So sei der Schutz der EU-Außengrenzen auch für Bremen bedeutsam.

CDU will Bezahlkarte für Asylsuchende

Monatelang lasse der Bremer Senat Hilfesuchende auf Sprachkurse warten, das Migrationsamt sei chronisch überlastet – so CDU-Fraktionsvize Wiebke Winter. Die Kapazitäten für Geflüchtete seien erschöpft. Man wolle aber für die da sein, die wirklich Hilfe bräuchten. Für die CDU forderte Winter, die Bezahlkarte für Asylsuchende einzuführen und Straftäter abzuschieben.

Der Grüne Michael Labetzke konterte: Asylpolitik könne nur europäisch, nicht aber von Bremen aus gesteuert werden. Der CDU warf er gefährliche Wahlkampf-Rhetorik vor.

Der Sozialdemokrat Kevin Lenkeit will lieber darüber sprechen, wie man Geflüchtete in Arbeit bekomme und nicht, wie man sie abschiebe. Schon seit vielen Dekaden werde Migration als Bedrohung empfunden, Positives aber ausgeblendet, so Lenkeit.

Jan Timke von Bündnis Deutschland will ein Vier-Punkte-Programm zur Migration in Bremen umgesetzt wissen. Angesichts 100 ausreisepflichtiger Straftäter müsse die Zahl der Abschiebungen erhöht werden. Timke will außerdem, dass straffällige jugendliche Ausländer in geschlossene Heime gesteckt werden.

Mäurer: In Abschiebungen liegt nicht der Schlüssel

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) verwies bei der Diskussion darauf, dass seit 2015 24.000 Menschen in Bremen Schutz gesucht haben. In Abschiebungen liege aber nicht der Schlüssel, denn ohne Papiere könne man niemanden abschieben. Das sei ein massives Problem. Vielmehr müsse man verhindern, dass so viele Menschen in die Bundesrepublik kommen.