Bayern klagt gegen Finanzausgleich: Bremen könnte Millionen verlieren

Länderfinanzausgleich: Bremen könnte 9 Prozent der Einnahmen verlieren

Bild: dpa | Sven Simon/Frank Hoermann

Aktuell zahlen fünf Bundesländer in den Länderfinanzausgleich ein – elf bekommen Leistungen. Gegen die Umverteilung klagt Bayern. Bremen könnte 12 Prozent seiner Einnahmen verlieren.

Bayern hat – wie angekündigt – Klage gegen den Länderfinanzausgleich eingereicht. Für Bremen könnte das bedeuten, rund zwölf Prozent seiner Einnahmen zu verlieren. Das kleinste Bundesland Bremen gehört nämlich zu den elf Nehmerländern. Es bekam vergangenen Jahr rund 890 Millionen Euro aus dem Topf. Niedersachsen erhielt 1,8 Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich. Am meisten Geld landete in Berlin und Sachsen.

Bayern gegen Umverteilung

Das Bundesland Bayern zahlt derzeit rund die Hälfte der 18,5 Milliarden Euro, die jährlich über den Länderfinanzausgleich zwischen den Bundesländern umverteilt werden. Außerdem gehören Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz zu den Geberländern. Bayern fordert seit Langem eine Neuregelung.

Das System des Länderfinanzausgleichs soll helfen, gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen. Es ist im Grundgesetz festgeschrieben. Bayern hatte zuletzt im Jahr 2013 gegen den Länderfinanzausgleich geklagt – auch damals kurz vor der Landtagswahl.