"Unsolidarisch": Bremen kritisiert Bayerns Klage gegen Finanzausgleich

"Mehr Geld daheim" – Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Bild: dpa | Sabina Crisan

Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich klagen, weil es "mehr Geld daheim" brauche. Bremen, Niedersachsen und zehn weitere Länder bedauern die Entscheidung.

Die Verfassungsklage von Bayern gegen den Länderfinanzausgleich ist beim Großteil der anderen Bundesländer auf Kritik gestoßen. In einer gemeinsamen Erklärung bedauern Bremen, Niedersachsen und zehn weitere Länder die Entscheidung Bayerns.

Den bereits angekündigten Schritt hat das Kabinett drei Monate vor der Landtagswahl am Dienstag in München beschlossen. "Wir gehen jetzt nach Karlsruhe", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. Bayern brauche künftig "mehr Geld daheim".

Bayerisches Geld ist einfach besser in Bayern aufgehoben als in Bremen, Berlin oder anderswo.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) bezeichnete die Entscheidung der bayerischen Landesregierung als unverständlich. Der Finanzausgleich stütze nicht nur die schwächeren Länder, sondern entlaste auch die finanzstarken Länder wie Bayern. Bayern habe mit dem geltenden System mehr als ausreichend Mittel, um alle staatlichen Aufgaben zu erledigen, erklärte Strehl. Finanzschwache Länder wie Bremen und Berlin seien dagegen auf die Hilfen angewiesen.

Bayern hat mit dem geltenden Ausgleichssystem mehr Geld zur Verfügung, als es braucht, um alle staatlichen Aufgaben zu erledigen. Bremen oder Berlin sind dagegen nach wie vor unterfinanziert. Vor diesem Hintergrund ist die Klage Bayerns unsolidarisch und völlig daneben.

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl

Niedersachsens Finanzminister Heere sprach mit Blick auf die Klage aus München von einem Wahlkampfmanöver mit Blick auf die in drei Monaten anstehende Bayern-Wahl. Umso wichtiger sei es, dass die Mehrheit der Länder solidarisch zusammenstehe und am bestehenden Ausgleichssystem festhalte, sagte Heere.