So könnte sich die Klinik-Reform auf Bremen und Bremerhaven auswirken

Bund und Länder beraten weiter über die Krankenhausreform. Die Pläne des Gesundheitsministers könnten weitreichende Folge haben – auch für die Klinik Links der Weser.

Die Finanzierung der Krankenhäuser muss umgekrempelt werden – zumindest darin waren sich die Teilnehmenden der Bund-Länder-Konferenz am Donnerstag in Berlin einig. Über die Details gibt es allerdings unterschiedliche Auffassungen. Denn: Für seine Klinikreformpläne hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) viel Kritik geerntet – sowohl von den Ländern als auch vom Klinikpersonal. Für Bremen nahm Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) am Treffen teil.

Wie steht Bernhard zur geplanten Krankenhausreform?

Beim Bund-Länder-Treffen haben sich beide Seiten angenähert – das zumindest ist der Eindruck der Gesundheitssenatorin. Die Gespräche darüber werden weitergehen. Grundsätzlich stehe sie dem Plan von Lauterbach, Kliniken den Kostendruck zu nehmen und sie effizienter zu machen, aber positiv gegenüber.

Ich habe den ersten Entwurf der Regierungskommission zwar für ziemlich rabiat gehalten, aber die Grundintention zu sagen: 'Wir müssen stärker zusammenlegen, wir müssen mehr konzentrieren – und zwar gerade da, wo Fachspezifik gefragt ist.' Gleichzeitig muss aber die Grundversorgung in der Fläche gewährleistet sein.

Claudia Bernhard, Bremer Gesundheitssenatorin

Insgesamt seien die Diskussionen aber ein zähes Ringen.

Es ist nicht irgendwas, sondern eine Krankenhausreform, die wirklich an die Grundfesten geht.

Claudia Bernhard, Bremer Gesundheitssenatorin

Wie geht es den Kliniken in Bremen und Bremerhaven insgesamt?

Wie allen Krankenhäusern machen auch den Bremer Kliniken die gestiegenen Gas- und Strompreise zu schaffen. Im April hatte der Senat 60 Millionen Euro aus dem Nachtragshaushalt für die Kliniken zur Verfügung gestellt, für diese Finanzspritze konnten die Kliniken Anträge bei der Gesundheitsbehörde stellen.

Der kommunale Krankenhausverbund Geno hat seit Jahren finanzielle Probleme. Die Bremer Krankenhausgesellschaft kritisiert schon lange, dass die Kliniken um mehrere Milliarden Euro unterfinanziert und warnt davor, dass sich das irgendwann ganz massiv auf die Versorgung auswirken wird. Die Lage ist also angespannt.

Die Krankenhausreform soll die Kliniken vor finanziellen Notlagen retten. Aber auch von Schließungen ist die Rede. Wird es Schließungen in Bremen geben?

Im neuen rot-grün-roten Koalitionsvertrag steht nichts von Schließungen. Im Gegenteil: Es ist sogar von einer besseren personellen Ausstattung der vier Häuser des städtischen Klinikverbundes Geno die Rede. Das hieße, dass diese mehr Geld bekommen. Bei den anderen, privaten Kliniken hat die Stadt hingegen nur begrenzt Einfluss.

Die Krankenhausreform sieht vor, Krankenhäuser nach bestimmten Kategorien einzugruppieren – was bedeutet das für die Finanzierung der Krankenhäuser?

Krankenhäuser könnten nach Lauterbachs Plänen in Zukunft in die Kategorien Grundversorger, Fachkliniken und Maximalversorger eingeordnet werden. Was für Auswirkungen das konkret auf Bremer Kliniken hätte, ist noch offen und muss wohl noch diskutiert werden. Allerdings könnten etwaige Konsequenzen bis ins niedersächsische Umland zu spüren sein: Denn schon jetzt kommen viele Menschen zu Beispiel zur Krebsbehandlung nach Bremen.

Was haben die Pläne mit dem Klinikum Links der Weser zu tun?

Die Klinik Links der Weser soll laut neuem Koalitionsvertrag als Grundversorger bestehen bleiben, aber: "Wir müssen tatsächlich bündeln", sagt Gesundheitssenatorin Bernhard. Das Herzzentrum, das mittlerweile zwei Drittel der Kapazitäten der Klinik einnimmt, wird deswegen wohl nach Mitte umziehen.

Trotzdem gibt es weiterhin Gerüchte um eine Schließung der Klinik. Genau dagegen hat der Betriebsrat bereits mobil gemacht. Zudem lud die CDU zu einer Diskussionsveranstaltung ein, wo sich viele Bürgerinnen und Bürger ebenso wie das Personal vehement für das Krankenhaus und das Herzzentrum aussprachen.