Standdatum: 14. November 2023.

Bremer Senat beschließt "Klimacheck" bei politischen Entscheidungen

Im Vordergrund grünes Gras. Im Hintergrund Industrieschornsteine und Gebäude, aufgehende Sonne.

Bremer Senat berät über "Klimacheck" bei politischen Entscheidungen

Bild: dpa | Sina Schuldt

Der Senat verpflichtet sich, ab dem Frühjahr alle Senatsvorlagen auf Klimaverträglichkeit zu prüfen. Künftig wird dann etwa auch der Bau einer Schule einem "Klimacheck" unterzogen.

Alle Senatsvorlagen aus Bremen werden künftig auf ihren Beitrag zum Klimaschutz überprüft. Der Senat beschloss nach eigenen Angaben die Einführung des sogenannten Klimachecks. Die Ressorts sollen mit dem systematischen Fragenkatalog die klimabedingten Auswirkungen von Senatsvorlagen einschätzen und transparent machen.

Pflicht ab Mai 2024

"Ob eine Schule gebaut, Grünflächen angelegt oder die Erhöhung von Parkgebühren diskutiert werden – immer sollten auch die Auswirkungen auf den Klimaschutz abgewogen werden", betonte Klimasenatorin Kathrin Moosdorf (Grüne). "Der Klimacheck wird uns ermöglichen, einfach, schnell und nachvollziehbar jede Senatsvorlage auf ihren Beitrag zum Klimaschutz hin zu befragen."

Bis Mitte April 2024 wird das Online-Tool ressortübergreifend getestet, wie der Senat weiter mitteilte. Ab Mai 2024 sei der "Klimacheck" dann verpflichtend für alle neu zu erstellenden Senatsvorlagen.