Abstimmung über Haushalt: Hier setzt Bremen 2025 den Rotstift an

Bremische Bürgerschaft will heute nächsten Haushalt verabschieden

Bild: dpa | Lars Penning

Erstmals seit Jahren will Bremen im kommenden Jahr ohne neue Schulden auskommen. Vor der Haushaltsabstimmung diskutiert die Bürgerschaft über das dazugehörige Sparprogramm.

Knapp sechs Milliarden Euro wird das Land Bremen im kommenden Jahr ausgeben. So sieht es der Entwurf vor, über den das Parlament abstimmen wird. Das sind rund sechs Prozent weniger als in diesem Jahr.

Weil die Steuereinnahmen gerade nicht so sprudeln wie erhofft und nun alle Ausgaben ohne Kredite bestritten werden sollen, greift parallel ein Sparprogramm: So soll es in Bremen und Bremerhaven erstmal keine neuen Stellen beim Staat mehr geben – außer bei der Polizei, in der Steuerverwaltung sowie in den Schulen.

Verschiedene Gebühren sollen steigen

Außerdem will Bremen im Sozialbereich künftig nirgendwo mehr bezahlen als vergleichbare Großstädte oder der Bund. Im Wohnungsbau sollen zudem kostenintensive Öko-Standards abgesenkt werden.

Um auch Geld reinzubekommen, werden die Grunderwerbssteuer sowie die Tourismusabgabe erhöht. Ebenso die Semestergebühren für Studierende. Teurer wird es außerdem beim Mensa-Essen in Kitas und Schulen sowie beim Stadt-Ticket der BSAG. Trotz allen Spardrucks bezeichnet Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) den Etat als "zukunftsgewandt".