Bremer Senat bringt 5,9-Milliarden-Euro-Haushalt auf den Weg

Bremer Senat bringt 5,9 Milliarden Euro-Haushalt auf den Weg

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Der Senat hat letzte Änderungen am Haushalt für 2025 beschlossen. Mit ihnen werden gesunkene Steuereinnahmen und Sparmaßnahmen berücksichtigt.

Sparen, sparen, sparen: Das ist das Credo für den Bremer Haushalt des nächsten Jahres. Zwar bekommt Bremen kommendes Jahr fast 160 Millionen Euro zusätzlich vom Bund, weil der Zensus festgestellt hat, dass Bremen mehr Einwohner hat als erwartet. Doch die Steuereinnahmen sinken und anders als in den Vorjahren will Bremen 2025 keine Notlagen-Kredite mehr aufnehmen, sagt Finanzsenator Björn Fecker (Grüne).

Nach all den Jahren der Krisen wird es wieder notwendig sein, die Einnahmen und die Ausgaben in einem gesunden Verhältnis zu halten. Das heißt am Ende: Wir werden mit dem Geld hinkommen müssen, was wir einnehmen.

Finanzsenator Björn Fecker

Bremen muss also – auch, um die Schuldenbremse einzuhalten – gestiegene Sozialausgaben oder Verluste bei öffentlichen Gesellschaften aus dem regulären Haushalt stemmen. 5,9 Milliarden Euro Ausgaben sind insgesamt nächstes Jahr im Land Bremen geplant – sechs Prozent weniger als aktuell.

Hinzu kommt: Sollte der Bund das Gesetz zur kalten Progression beschließen, könnte das eine Lücken in zweistelliger Millionenhöhe reißen. Im Dezember muss die Bremische Bürgerschaft dem Haushalt in zweiter Lesung noch zustimmen.