Darum braucht Bremen die Nationale Hafenstrategie für Bremerhaven

Bremen kritisiert nationale Hafenstrategie

Bild: Imago | Jochen Tack

Die deutschen Häfen brauchen mehr Geld, das fordert Bremen seit langem. Der Bund hingegen bleibt sparsam. Heute will das Bundeskabinett die Nationale Hafenstrategie beschließen.

In dem Papier soll erstmals festgelegt werden, dass Hafenumschlag eine nationale Aufgabe ist. Das hat auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) neben anderen norddeutschen Ländern in den vergangenen Monaten mehrfach betont.

Wenn wir konkurrenzfähig werden wollen gegenüber Antwerpen und Rotterdam und Amsterdam, dann bedarf es einer Nationalen Hafenstrategie. Und die umfasst dann natürlich nicht nur Bremerhaven, sondern auch Hamburg und Emden und Wilhelmshaven.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Bovenschulte fordert ein verstärktes Engagement des Bundes. Denn "das, was da an Investitionen, aber auch an Regulierung, an Kooperation notwendig ist, das kriegt man nicht an einem Standort alleine hin."

Bremerhavener Stromkaje muss verstärkt werden

Bei der Hafenstrategie geht um mehrere Hundert Millionen Euro jährlich für den Ausbau der Häfen. Stichworte: Automatisierung von Transporten und die Sanierung von Kajen – wie zum Beispiel in Bremerhaven. Alleine hier sind laut Bovenschulte in den nächsten Jahren 500 Millionen Euro nötig. So muss die kilometerlange Stromkaje dringend verstärkt werden, um die neuen, ganz großen Containerbrücken tragen zu können. 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse ist die Bundesregierung aber erst recht knapp bei Kasse. Und im Bundeshaushalt sind bisher für alle deutschen Seehäfen nur 38 Millionen Euro pro Jahr als Förderung eingeplant. Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Dieter Janecek, stellt sich an die Seite der norddeutschen Länder.

Wenn Energiewende nationale Zuständigkeit ist, dann kann man nicht sagen, Hafen ist egal. Sondern dann spielt das da rein.

Dieter Janecek, Maritimer Koordinator der Bundesregierung

Ohne die Wettbewerbsfähigkeit der Güter, die vom Norden in den Süden kommen, funktionieren auch Standorte wie Bayern und Baden-Württemberg nicht, so Janecek zu buten un binnen.

Ist Hafenumschlag eine nationale Aufgabe?

Es sei aber ein großer Fortschritt, dass der Bund jetzt mit der Hafenstrategie zum ersten Mal anerkenne, dass der Hafenumschlag eine nationale Aufgabe ist. Alles Weitere müsse noch verhandelt werden. Aus Sicht von Bremens Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) bleibt das zu vage:

Die Nationale Hafenstrategie hat einen ganz entscheidenden Fehler: Sie ist ohne Finanzierung hinterlegt.

Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke)

Doch Geld sei dringend nötig. Auch Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg fordern Millionenbeträge und beklagen, der Bund vernachlässige die Häfen.

Die Ampel-Regierung erwägt offenbar, Bürgschaften oder Garantien des Bundes zu geben, um Kredite aus der Privatwirtschaft zu erleichtern. Eine andere Option könnten Kredite durch die staatliche KfW-Bank sein. Das stößt bei den Ländern nicht auf Begeisterung – sie wollen direkte Zuschüsse, die sie nicht zurückzahlen müssen.

Häfen müssen wettbewerbsfähig bleiben

Der Bund müsse die Bedeutung der Häfen anerkennen und das Geld bereitstellen, fordert auch der Präses der Industrie- und Handelskammer Bremen: "Das könnte zu Lasten des Sozialetats gehen. Das ist natürlich hochunpopulär, zumindest bei einigen. Das wird kaum passieren", so Eduard Dubbers-Albrecht. Möglicherweise werde auch gesagt, dass man die finanzielle Last nicht stemmen könne. Das hätte laut Dubbers-Albrecht die Folge, dass "die deutschen Häfen erneut weniger wettbewerbsfähig sind." Und warnt davor, sich als export- und importstarkes Land komplett abhängig von den Nachbarländern zu machen.

Mehr Zusammenarbeit der deutschen Seehäfen, das hofft Dubbers-Albrecht. Aber Fusionen wie zuletzt zwischen Bremen und Hamburg angedacht, hält er nicht für den richtigen Weg. Denn: "Es darf nicht zu Lasten eines Einzelnen gehen. Man muss dann wirklich schauen, wo können wir sinnvoller Weise zusammenarbeiten und wo auch nicht."

130 Einzelpunkte hat das Bundesverkehrsministerium für die Nationale Hafenstrategie zusammengetragen, heißt es aus der Regierung. Doch die Verhandlungen zwischen Ländern und Bund – die fangen beim Geld erst so richtig an.