Bovenschulte fordert von Habeck beschleunigten Häfenausbau

Bremens Bürgermeister sprach zur Einweihung des neuen Rotorblatt-Prüfstands in Bremerhaven mit dem Bundeswirtschaftsminister. Der wiederum verwies auf das Verkehrsressort.

In Bremerhaven hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag einen neuen Rotorblatt-Prüfstand für Windkraftanlagen eröffnet.

Bei der Anlage handelt es sich nach Angaben des Fraunhofer-Instituts um die weltweit einzige ihrer Art. Sie kann Rotorblätter mit einer Länge von mehr als 115 Metern testen. Auf dem neuen Prüfstand sollen neuartige, riesige Rotorblätter geprüft werden, bevor sie im Meer zum Einsatz kommen. In vier Wochen steht laut Fraunhofer-Institut der erste Test an.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) nutzte die Eröffnung des neuen Prüfstandes, um die Möglichkeit für einen beschleunigten Ausbau von Häfen zu fordern. Bovenschulte sprach sich dafür aus, dass der Bund den Bau von Hafeninfrastruktur als "überragendes öffentliches Interesse" definiert. Das würde es ermöglichen, dass Planungen für Häfen beschleunigt werden.

Herr Habeck, da zähle ich auf Sie, dass wir das gemeinsam angehen.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Mit dem Energyport in Bremerhaven will das Land Bremen einen neuen Hafen bauen, in dem Windkraft-Anlagen oder auch Wasserstoff umgeschlagen werden. Der Offshore-Terminal war zuvor viele Jahre geplant worden, bevor er letztlich gerichtlich scheiterte. Auch die Wirtschaftsförderung Bremerhaven forderte bereits zuvor, dass dem Bau von Hafenanlagen dieselbe Priorität wie Offshore-Anlagen eingeräumt wird.

Vorbild "Windenergie auf See"-Gesetz

Das "Windenergie auf See"-Gesetz besagt, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien im "überragenden öffentlichen Interesse" liegt. Seit Sommer 2022 ist so übergangsweise ein beschleunigter Offshore-Ausbau möglich, dafür entfallen unter bestimmten Bedingungen zum Beispiel gewisse Umweltprüfungen.

Habeck reagierte auf Bovenschultes Forderung ausweichend, verwies auf die Zuständigkeit des Verkehrsressorts und die Haushaltsberatungen. Aber er betonte, dass Offshore-Anlagen in Deutschland produziert werden sollten und dass er dafür sei, die zugehörige Logistik hier zu halten. "Und da ist man dann schnell bei Bremerhaven wieder angekommen", so Habeck.