Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft bekommen mehr Geld

Um mehr als 20 Prozent werden die Mittel für die Fraktionen der Bürgerschaft erhöht. Das hat die Bürgerschaft gestern beschlossen.

Die Diäten für die Abgeordneten erhöhen sich in jedem Jahr automatisch. Und zwar immer zum 1. Juli abhängig von der Einkommens- und Kostenentwicklung. Nicht automatisch erhöhen sich allerdings die Mittel für die Fraktionen. Also das Geld, mit denen die Regierungs- und Oppositions-Fraktionen ihre Mieten, Mitarbeiter und Material bezahlen. Diese Gelder sind seit 2019 nicht mehr gestiegen.

Jetzt hat die Bürgerschaft entschieden, dass die Mittel pro Fraktion und Monat ordentlich steigen. Und zwar von 25.000 Euro auf 35.000 Euro. Außerdem sollen der Pro-Kopf-Betrag für jedes Fraktionsmitglied von 4.000 auf 4.600 Euro monatlich erhöht werden und der Zuschlag pro Mitglied einer Oppositionsfraktion von 1.000 auf 1.150 Euro steigen.

1,4 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr

Damit würden die Fraktionsmittel monatlich insgesamt von etwa 528.000 Euro auf rund 645.000 Euro steigen. Ein Plus von mehr als 20 Prozent. Ein Jahr Fraktionsarbeit in der Bürgerschaft würde somit rund 1,4 Millionen Euro zusätzlich kosten.

Für Parlamentspräsidentin Antje Grotheer, SPD, ist das ein notwendiger Vorgang. In der Bürgerschaftsdebatte zu den Fraktionsmitteln erklärt sie: "Parlamentarismus kostet Geld. Von guter politischer Arbeit der Fraktionen profitieren vor allem die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven. Und am Ende profitiert auch unsere Demokratie, wenn wir hier politische Alternativen und Ideen präsentieren." Der Bürgerschaftsvorstand würde die Erhöhung der Fraktionsmittel auch empfehlen, weil die Inflationsrate in den vergangenen vier Jahren um fast 11,9 Prozent und die Tarifentgelte des TVL um 10,2 Prozent gestiegen seien, so Antje Grotheer.

Bündnis Deutschland kritisiert "Selbstbedienungsmentalität"

Ganz anders sieht das Jan Timke. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis Deutschland vermutet hinter den steigenden Fraktionsmitteln vielmehr eine Selbstbedienungsmentalität.

Ein Griff in die Staatskasse noch vor der eigentlichen Haushaltsberatung für das kommende Jahr ist unredlich und hat mit einer seriösen Haushaltsführung rein gar nichts zu tun.

Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Deutschland

Dem hält Frank Imhoff von der CDU entgegen, dass Bündnis Deutschland keine eigene Idee zur der allgemeinen Kostensteigerung entwickelt hat: "Sich hier hinzustellen, den Vorschlag pauschal abzulehnen, keine Alternative vorzuschlagen und dabei genau zu wissen, dass die Erhöhung sowieso kommt, weil die anderen Fraktionen die Erhöhung alle mittragen wollen, das ist populistisch und das ist unredlich."

Die anderen Parteien beteiligten sich nicht an der kurzen Parlamentsdebatte. Am Ende stimmt eine große Mehrheit für die Erhöhung der Fraktionsmittel. Lediglich Bündnis Deutschland stimmt dagegen.