Antragsstau im Migrationsamt: 6.300 Anträge "weitgehend unbearbeitet"

Personalmangel und immer mehr Anträge: Das Bremer Migrationsamt ist überlastet. Was die Hintergründe sind und welche Pläne es für Verbesserungen gibt.

Wer in Bremen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten möchte, muss derzeit viel Geduld mitbringen: Wie die Bremer Innenbehörde auf Anfrage mitteilt, sind aktuell rund 6.300 Einbürgerungsanträge "weitgehend unbearbeitet". "Bei einigen hundert dieser Anträge wurden jedoch schon erste Schritte eingeleitet", heißt es. Im Schnitt dauert es laut Senat fast zwei Jahre, bis sich ein Mitarbeiter mit einem Antrag auf Einbürgerung überhaupt erst beschäftigt.

Zahl der Anträge seit 2020 mehr als verdoppelt

Die Gründe für den Antragsstau sind vielfältig. Auf der einen Seite ein Personalmangel und hoher Krankenstand im Migrationsamt, auf der anderen Seite ein anspruchsvolles und zeitintensives Arbeitsfeld, und dazu noch eine immer weiter steigende Zahl von zu bearbeitenden Anträgen.

Während 2020 rund 2.280 Anträge zu bescheiden waren, wuchs die Zahl im Jahr 2022 auf rund 5.000 an. Bis Ende 2023 rechnet die Innenbehörde mit bis zu 6.000 Anträgen und mit etwa 3.800 positiven Entscheidungen.

Mäurer: Problem müssten alle Bundesländer angehen

Zudem sei die Zahl der vom Migrationsamt zu betreuenden Ausländerinnen und Ausländer von 2018 bis zum 31.08.2023 von 107.892 auf 127.023 Personen gestiegen. Das Bremer Innenressort verweist darauf, dass die Kommunen bundesweit überlastet seien. Man könne das Problem daher nur gemeinsam mit allen Bundesländern angehen.

Wie die Situation beim Migrationsamt verbessert werden kann, wird gerade in einem Projekt erarbeitet, teilt die Innenbehörde mit. "Wir suchen Wege, wie wir die Beschäftigten von Verwaltungsaufgaben entlasten können, um die Prozesse effizienter und schneller zu gestalten. Darüber hinaus ist das Migrationsamt kontinuierlich mit der voranschreitenden Digitalisierung beschäftigt und arbeitet daran, auch diese Prozesse weiter zu entwickeln."

Im Rahmen dieses Projekts will die Behörde auch herausfinden, wie hoch der zusätzliche Personalbedarf ist. "Die spätere Personalzahl hängt ab von den Möglichkeiten der Finanzierung in zukünftigen Haushalten", heißt es. Seit dem vergangenen Jahr kamen im Migrationsamt bereits 28 zusätzliche Stellen hinzu.

Bremer Rat für Integration kritisiert Personalmangel

Der Bremer Rat für Integration spricht sich derweil auf Anfrage von buten un binnen für eine Überprüfung und Verbesserung der Einbürgerungsverfahren aus. "Eine derzeit erhöhte Antragszahl war durch die großen Fluchtbewegungen zwischen 2014 und 2016 von Menschen, die nach Bremen gekommen sind, absehbar, und stellt für uns keine überraschende Ausnahmesituation dar", heißt es in einer schriftlichen Stellungsnahme.

Zwei Jahre Wartezeit sei eine Zeitspanne, die als unverhältnismäßig lang empfunden werde. "Aus der Praxis der Beratung zur Einbürgerung wissen wir, dass die langen Wartezeiten erhebliche Auswirkungen auf die Antragstellenden haben", heißt es weiterhin. Viele der Antragssteller würden die Voraussetzungen zur Einbürgerung erfüllen und fühlen sich als aktive Mitglieder der Gesellschaft.

Die ungewisse Aussicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft beeinträchtigt nicht nur ihre Lebensplanung, sondern kann auch ein Gefühl der Unsicherheit und Frustration hervorrufen.

Bremer Rat für Integration

All das könne laut dem Rat als Signal empfunden werden, nicht sicher und willkommen zu sein.