Wozu braucht die CDU Bremen einen Vorsitzenden? Hintergründe zur Wahl

Bremens CDU wählt Montag einen neuen Landesvorsitzenden. Doch was macht ein Parteivorsitzender überhaupt? Was unterscheidet ihn vom Fraktionsvorsitzenden? Und: Ist er wichtig?

Bislang gibt es nur einen Kandidaten: Heiko Strohmann, vor kurzem noch Fraktionsvorsitzender der CDU Bremen, stellt sich am Montag für den Landesvorsitz seiner Partei zur Wahl. Auf einem Sonderparteitag im Dorint-City-Hotel am Hillmannplatz wählen rund 200 Delegierte sowie der zwanzigköpfige Vorstand der CDU Bremen ab 18 Uhr den Nachfolger von Carsten Meyer-Heder. Meyer-Heder war Ende September nach umstrittenen Aussagen zu einer möglichen Zusammenarbeit der CDU mit der AfD vom Parteivorsitz zurückgetreten.

Doch wozu braucht eine Partei überhaupt einen Landesvorsitzenden? Bremens CDU und der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst erklären, was es damit auf sich hat:

Was macht ein Parteivorsitzender?

Ein Parteivorsitzender führt und repräsentiert seine Partei. "Er prägt das öffentliche Bild und ist verantwortlich für die strategische Ausrichtung", so eine Sprecherin der Bremer CDU. Dazu gehöre die Koordination der verschiedenen Parteiebenen, auch mit dem Ziel, einen einheitlichen Kurs der Partei sicher zu stellen. Zudem sei der Vorsitzende die Schlüsselfigur, um die Positionen der Partei gegenüber Medien und Öffentlichkeit zu vertreten. Dadurch gestalte er die politische Debatte maßgeblich mit.

Was ist der Unterschied zwischen Parteivorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden?

Der oder die Parteivorsitzende ist für die gesamte Partei verantwortlich, für ihre Gliederung und für alle Mitglieder. Im Falle der CDU Bremen sind das landesweit etwa 1.950 Personen.

Fraktionsvorsitzende dagegen führen die Abgeordneten, die für die Partei ins Parlament, also in die Bremische Bürgerschaft, gewählt worden sind.

Der Fraktionsvorsitzende konzentriert sich auf die parlamentarische Arbeit und die Umsetzung der Parteipolitik in konkrete Gesetzgebung oder andere Initiativen, während der Parteivorsitzende Aufgaben hat, welche die allgemeine Parteiarbeit und Organisation umfassen.

Eine Sprecherin der CDU

Ein weiterer Unterschied zwischen dem Parteivorsitzenden und dem Fraktionsvorsitzenden ist finanzieller Natur: Während es sich bei dem Parteivorsitz in aller Regel, so auch bei der CDU Bremen, um ein Ehrenamt handelt, verdienen die Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft mit ihrer parlamentarischen Arbeit derzeit knapp 13.300 Euro monatlich. Das entspricht den Bezügen eines Abgeordneten in Höhe von 5.320 Euro plus 150 Prozent.

Wie wichtig ist der Landesvorsitzende einer Partei?

Obwohl der Landesvorsitzende einer Partei üblicherweise kein Geld für seine Tätigkeit erhält, fällt ihm eine große Bedeutung zu. "Der Parteivorsitzende ist das Gesicht der Partei. Er ist häufig ausschlaggebend für den Erfolg und das Image der Organisation", so die Sprecherin der CDU. Eine charismatische und starke Führungspersönlichkeit könne die Partei vereinen und ihr Profil schärfen.

Ganz ähnlich äußert sich der Politikwissenschaftler Lothar Probst von der Uni Bremen über die Bedeutung des Landesvorsitzenden einer Partei: "Er hat eine herausgehobene Funktion", so Probst.

Zwar werde der Fraktionsvorsitzende einer Partei oft mehr beachtet als der Landesvorsitzende. Dennoch habe der Landesvorsitzende eine gewisse Vormachtstellung: "Er führt die Partei und damit indirekt auch die Fraktion", so Probst. Allerdings komme es immer auch auf die Persönlichkeit an. Nur starke Persönlichkeiten könnten diese Aufgabe gut ausfüllen.

Die Struktur der CDU Bremen

Was sind die wichtigsten Aufgaben, denen sich der neue Landesvorsitzende der CDU stellen muss?

Lothar Probst sagt: "Der neue Landesvorsitzende der CDU muss nach zwei guten Wahlergebnissen der Christdemokraten inhaltliche Impulse aus der Partei in die Öffentlichkeit vermitteln und dadurch für eine schlagkräftige Oppositionspolitik sorgen." Zudem müsse er das Profil der Bremer CDU als moderne Großstadtpartei schärfen, die Partei verjüngen und sie auch für junge Frauen wählbarer machen.

Die CDU Bremen verweist auf kurzfristig zu bewältigenden Aufgaben, für die der Vorsitzende dringend gebraucht werde. So stünden bereits im Januar in den Stadtbezirksverbänden Vorbereitungen für die Europawahl an. "Das im Blick, halten wir es für zielführender, wenn der oder die künftige Landesvorsitzende zu dem Zeitpunkt bereits als zentraler Ansprechpartner für alle Verbände sowie die Kandidatinnen und Kandidaten bereitsteht", teilt der Landesvorstand dazu auf der Website der CDU mit.

Hinzu komme, so die Sprecherin der Partei, dass die Bundes-CDU im Mai ein neues Grundsatzprogramm verabschieden wird. Hierfür müsse der neue Vorsitzende die Positionen der CDU Bremen deutlich machen.

Wen wird Bremens CDU zum neuen Landesvorsitzenden wählen?

Alles spricht für Heiko Strohmann, den bislang einzigen Kandidaten. Der 55-Jährige wurde durch den Stadtbezirksverband Westen (umfasst Gröpelingen, Walle, Findorff und das Blockland) nominiert. Strohmann ist seit 1999 Abgeordneter in der Bremischen Bürgerschaft, war von Juni 2021 bis Juli 2023 Fraktionsvorsitzender der Bremer CDU sowie viele Jahre Landesgeschäftsführer der Partei.

Auch Politikwissenschaftler Lothar Probst glaubt, dass Bremens CDU Strohmann ihr Vertrauen schenken wird: "Strohmann ist gut vernetzt in der Partei. Er hat auch junge Mitglieder der CDU in der Vergangenheit gefördert und hätte perspektivisch sicherlich kein Problem mit einer Doppelspitze aus jung und alt, erfahren und lernfähig, Mann und Frau."

Zwar könnten noch andere beim Landesparteitag ihren Hut in den Ring werfen. Doch habe etwa Jens Eckhoff, der eine Alternative zu Strohmann hätte sein können, bereits erklärt, nicht kandidieren zu wollen. Für unwahrscheinlich hält Probst auch, dass der aktuelle Fraktionsvorsitzende der Bremer CDU, Frank Imhoff, gegen Strohmann antreten wird.