5.000 Euro für einen Halbtagsjob? Das verdienen Politiker wirklich

Wer in die Bremische Bürgerschaft kommt, hat finanziell einiges erreicht und kann nebenher noch was dazu verdienen. Wir erklären, was unsere Bremer Politiker verdienen.

Jeder, der am 14. Mai in die Bremische Bürgerschaft gewählt wird, verdient erstmal gleich viel und zwar: 5.318,20 Euro (brutto) und das im Bremer Halbtagsparlament – umgangssprachlich auch Feierabendparlament genannt –, vergleichbar mit einem Halbtagsjob. Geregelt werden die Gehälter im Bremischen Abgeordnetengesetz.

Zu den Aufgaben der Abgeordneten gehört primär die Teilnahme an den Sitzungen der Stadtbürgerschaft sowie des Landtags. Dazu kommen Sitzungen wie Deputationen und Fachausschüsse. Auch das Schreiben von Reden sowie das Formulieren von Anträgen und Abstimmungen innerhalb der Koalition gehören dazu.

Nebenbei arbeiten viele Abgeordnete aber noch in ihren gelernten Berufen. Diese müssen aber flexibel organisierbar sein, denn die Termine in der Bürgerschaft können sich die Politiker nicht aussuchen. Während der Wahlvorbereitung und des Mandats besteht für die Mitglieder der Bürgerschaft und für die, die es werden wollen, ein besonderer Kündigungsschutz, auch eine Arbeitsbefreiung vom regulären Job ist möglich. Der Grund: Menschen in der Bürgerschaft können nicht vertreten werden: Ihre Stimme, die sie von Wählerinnen und Wählern bekommen haben, ginge verloren, wenn sie nicht an den Abstimmungen teilnehmen.

Über 13.000 Euro mit Funktionszuschlägen

Bei der Entschädigung von rund 5.320 Euro ist aber für viele Politiker geldtechnisch noch nicht Schluss – dazu kommen noch sogenannte Funktionszuschläge. Jeder Fraktionsvorsitzende, also der Chef der Partei in der Bürgerschaft, bekommt nochmal 150 Prozent des eigentlichen Lohns dazu.

Das ergibt ein monatliches voll zu versteuerndes Bruttogehalt von 13.287,58 Euro für Heiko Strohmann (CDU), Mustafa Güngör (SPD), Björn Fecker (Grüne) und Lencke Wischhusen (FDP). Je nach Partei kann es allerdings parteiliche Abzüge geben, so fließt etwas von dem Geld auch in den Landesverband. Weitere Einnahmen sind aber nicht ausgeschlossen.

Rund 15.000 Euro für den Bürgermeister

Deutlich mehr verdient der Präsident des Senats, also der Bürgermeister: Andreas Bovenschulte (SPD) gehört der Besoldungsgruppe 11 an, monatlich sind das in Bremen 14.457,72 Euro brutto. Das ist aber nicht alles. Dem Bürgermeister sowie den anderen Senatoren steht noch eine Aufwandsentschädigung zu. Diese liegt grob zwischen 330 und 660 Euro.

Macht für Andreas Bovenschulte 15.122,40 Euro, für Maike Schaefer (Grüne) 14.956,23 Euro und für die weiteren acht Senatorinnen und Senatoren 14.790,06 Euro. Laut Finanzressort gibt es weitere Zuschläge, je nach persönlichen Verhältnissen wie Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaft oder berücksichtigungsfähige Kinder.

Zum Vergleich: Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kommt laut NDR pro Jahr auf rund 200.000 Euro. Der Bremer Bürgermeister "nur" auf gerundete 180.000 Euro.

Weiterer Verdienst: Mandate in Aufsichtsräten

Einen im Vergleich geringen Dazuverdienst gibt es ebenfalls für Mandate in Aufsichtsräten. Die Sitzungsgelder oder Aufwandsentschädigungen dort umfassen in der Regel Auslagen zwischen 50 Euro und 100 Euro pro Sitzung.

Und dazu: Recht auf einen Dienstwagen

Doch nicht nur das fünfstellige Gehalt macht den Job des Bürgermeisters oder einer Senatorin attraktiv, sondern auch das Recht auf einen Dienstwagen. Wer keinen Dienstwagen möchte oder sich einen Dienstwagen teilt – wie das Finanz- und Sozialressort – bekommt dafür aber nichts extra, so das Bremer Finanzressort.