Energiekrise: Bundesrat billigt Preisbremsen für Strom und Gas

Energiekrise: Bundesrat billigt Preisbremsen für Strom und Gas

Bild: dpa | Jens Krick

• Energiepreisbremsen passieren nun auch den Bundesrat.
• Bovenschulte hatte zuvor auf Notwendigkeit verwiesen.
• Rückwirkende Entlastungen für Januar und Februar geplant.

Der Bundesrat hat am Freitag die Energiepreisbremsen gebilligt. Mit den Preisbremsen für Strom und Gas sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant.

Vor der Abstimmung im Bundesrat hatte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) in der Länderkammer nochmals ausdrücklich für das Vorhaben geworben. Der SPD-Politiker sprach sich zudem dafür aus, Menschen mit hohen Einkommen künftig stärker an der Finanzierung von staatlichen Leistungen zu beteiligen:

Die gegenwärtige Krise führt nicht nur zu erheblichen Wohlstandsverlusten, sie ist auch ein großer Ungleichmacher. Denn sie trifft arme Menschen deutlich härter als reiche. Deshalb halte ich es für unabdingbar, dass Menschen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen, einen Sonderbeitrag zur Finanzierung unter staatlichen Antikrisen-Maßnahmen leisten.

Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in der Länderkammer, Preissteigerungen hätten das Potenzial für eine soziale Krise – der Deckel gebe Bürgern nun Vertrauen, in der Zukunft ihre Rechnung bezahlen zu können. Der Staat stehe an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag die Energiepreisbremsen beschlossen.