Warum Bremen das Böllern an Silvester nicht einfach so verbieten kann

Warum kann Bremen das Böllern an Silvester nicht einfach verbieten?

Bild: dpa | Hauke-Christian Dittrich

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fordert nach einigen Zwischenfällen in der Silvesternacht, privates Böllern abzuschaffen. Doch die Hürden für ein solches Verbot sind hoch.

Nach der Silvesternacht mit deutschlandweit mindestens fünf Toten ist die Debatte über ein Verbot von privatem Feuerwerk erneut entbrannt. In Bremen plädiert Innensenator Mäurer schon seit Jahren dafür. "Das hat mit Tradition nichts mehr zu tun, es gehört abgeschafft", so Mäurer. Seine Forderung begründete er auch mit den Angriffen auf Rettungskräfte und Polizisten.

Kann Bremen das Böllern nicht einfach verbieten?

Nein, denn Feuerwerk ist grundsätzlich erlaubt an Silvester. Das besagt das Sprengstoffgesetz. Dabei handelt es sich um ein Bundesgesetz, worüber in Berlin entschieden wird. Das einzige, was Bremen und andere Städte machen können, sind Böllerverbotszonen einrichten.

Warum wird dann nicht einfach ganz Bremen zu einer Böllerverbotszone erklärt?

Das geht nicht. Laut Gesetz können Städte nämlich Böllerverbotszonen nur unter bestimmten Bedingungen einrichten. Etwa rund um leicht brennbare Gebäude – in Bremen sind das zum Beispiel das historische Rathaus oder die Fachwerkhäuser im Schnoor.

Eine weitere Begründung für eine Verbotszone können dichtbesiedelte Gebiete sein. Dies ist aber auch nur zu bestimmten Uhrzeiten möglich. Hierbei geht es aber laut Gesetz auch nur ausschließlich um Feuerwerksprodukte mit reiner Knallwirkung.

Was muss passieren, damit sich Mäurers Forderung erfüllt?

Um das Böllern in ganz Bremen oder Bremerhaven zu verbieten, müsste man das Sprengstoffgesetz ändern. Seit Jahren kämpfen Länder wie Bremen oder Rheinland-Pfalz dafür, die Verbotsmöglichkeiten für Kommunen zu erweitern. Doch bisher fand sich dafür keine Mehrheit. Erst im November war Mäurer mit einem entsprechenden Vorschlag im Bundesrat gescheitert.

Gerade CDU-geführte Bundesländer sind gegen eine Gesetzesänderung, ebenso Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Gegner der Änderung argumentieren, dass 98 Prozent der Leute friedlich feiern. Deswegen sei es nicht verhältnismäßig, Böllern komplett und für alle zu verbieten.

Wie stehen denn anderen Bremer Parteien zu einem Böller-Verbot?

Neben der SPD sind auch die Grünen und Linken dafür. "Wir brauchen ein Böllerverbot und zwar so schnell wie möglich", schrieb etwa Grünen-Poliker Michael Labetzke auf Instagram. Linken-Politiker Nelson Janßen kann sich im Gegenzug öffentliche Feuerwerks-Angebote vorstellen. Das sei "ein sinnvoller Kompromiss", sagte Janßen zu buten un binnen.

Die CDU wiederum spricht sich gegen ein Verbot aus. CDU-Politiker Marco Lübke geht nicht davon aus, dass dadurch das Problem vom Tisch sei. "Das Kernproblem ist, dass es in diesem Land keinen Respekt mehr vor anderen Menschen, vor Hab und Gut gibt. Das ist letztendlich ein Werteverfall der Gesellschaft – und das wird man mit einem Böller-Verbot nicht lösen", sagte Lübke.

Die Bremer FDP lehnt ein Verbot ebenfalls ab. Es müsse einfach besser kontrolliert werden, dass keine illegalen Böller oder Kugelbomben importiert werden, sagte FDP-Politiker Marcel Schröder.