Was die Bremer Abgeordneten im Deutschen Bundestag erreicht haben

Fünf Abgeordnete sitzen für Bremen im Bundestag. Was sie dort machen? Sarah Ryglewski, Uwe Schmidt, Kirsten Kappert-Gonther, Volker Redder und Thomas Röwekamp berichten.

Gerade einmal fünf der insgesamt 733 Abgeordneten im aktuellen Bundestag kommen aus dem Land Bremen – aber was bewirken jene wenigen Bremer Abgeordneten, die dort sitzen? buten un binnen hat Sarah Ryglewski, Uwe Schmidt, Kirsten Kappert-Gonther, Volker Redder und Thomas Röwekamp nach ihren Erfolgen in der laufenden Legislatur gefragt.

Sarah Ryglewski (SPD)

Sarah Ryglewski ist seit Dezember 2021 Staatsministerin beim Bundeskanzler. Als solche koordiniert die 41-Jährige SPD-Politikerin Bund-Länder-Beziehungen. Dort sei sie "erste Ansprechpartnerin der Bundesregierung", wenn es bei der Gesetzgebung Abstimmungsbedarf zwischen Bundestag und Bundesrat gibt. Zudem leitet Ryglewski den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung im Bundeskanzleramt und ist für die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verantwortlich. Seit dem Aus der Ampel im November ist sie zudem Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen.

Ryglewski reklamiert für sich, einen großen Anteil daran zu haben, dass der Bund verschiedene Bremer Projekte finanziell unterstützt: etwa die sechs Millionen Euro Bundesmittel für die Sanierung der Bezirkssportanlage Hemelingen, die 4,3 Millionen Euro für die ökologische Aufwertung der Kleinen Wümme sowie die 1,4 Millionen Euro für ein neues Besucherzentrum in der unteren Halle des Bremer Rathauses. Auch habe sie sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) 2025 in Bremen stattfinden wird. Da Ryglewski als Staatsministerin in keinem Bundestagsausschuss sitzt, tritt sie dort selten mit Reden in Erscheinung – in der laufenden Legislatur bislang viermal.

Uwe Schmidt (SPD)

Uwe Schmidt sitzt im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Dort ist der 58-jährige Hafenfacharbeiter aus Bremerhaven zuständig für die Themen Seeverkehr, Seehäfen, Motorradverkehr und automobiles Kulturgut. Zudem ist der SPD-Politiker ein ständiges stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss und verantwortet dort den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Schmidt zählt zur Kommission des Ältestenrates für Bau- und Raumangelegenheiten und ist stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen sowie im Wirtschaftsausschuss.

Zu seinem größten Erfolg zählt Schmidt, dass es dem Bund mit ihm als zuständigem Haushälter seiner Fraktion gelungen sei, das "Wohngeld-Plus" einzuführen, das Menschen mit niedrigem Einkommen entlasten soll. "Damit hat sich das Wohngeld im Schnitt nahezu verdoppelt. Zudem haben wir den Berechtigtenkreis verdreifacht", so Schmidt.

Seit 2017 seien laut Schmidt mehr als 135 Millionen Euro Bundesförderung auf seine Initiative in Bremer und Bremerhavener Projekte geflossen – zum Beispiel in die Sanierungen des Stadions Vegesack und des Nordsee-Stadions. Schließlich habe er auch einen Anteil daran, dass der Bund den Umbau des Bremer Stahlwerks für eine klimaneutrale Produktion unterstützen wird. Schmidt hat in der laufenden Legislatur zehn Reden im Bundestag gehalten.

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne)

Kirsten Kappert-Gonther ist die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag und hat als solche mehr als 130 Sitzungen des Ausschusses in der laufenden Legislatur geleitet. "Ich bin dafür verantwortlich, dass für alle gesundheitspolitischen Gesetze die vorgesehenen Verfahren ordentlich durchgeführt werden", erklärt sie. Die 58-jährige Psychiaterin und Psychotherapeutin ist auch Berichterstatterin ihrer Fraktion für gesundheitspolitische Themen, etwa rund um die seelische Gesundheit, zur Drogen- und Suchtpolitik sowie der Frauengesundheit. Die Grünen-Politikerin engagiert sich zudem in der Leitung des Parlamentskreises Suizidprävention.

Zu ihren größten Erfolgen zählt sie den Abschluss der Krankenhausreform im letzten Monat. Die Reform werde die stationäre Versorgung von Patientinnen und Patienten verbessern, so Kappert-Gonther. "Persönlich ganz besonders wichtig" sei ihr zudem der federführend von ihr eingebrachte Antrag zur Stärkung der Suizidprävention, der eine überwältigende fraktionsübergreifende Mehrheit im Bundestag bekommen habe. Auch dass der Konsum von Cannabis jetzt erlaubt ist, sieht Kappert-Gonther teilweise als persönlichen Erfolg an, da sie die Novelle des Cannabisgesetzes mit vorangetrieben habe.

Schließlich betrachtet Kappert-Gonther als persönlichen Erfolg, dass der Gesundheitsausschuss eng mit Gesundheitspolitikern der Ukraine zusammenarbeite. Das sei wichtig, damit die Ukraine notwendige Hilfen für die Gesundheitsversorgung erhalte. In der aktuellen Wahlperiode hat Kirsten Kappert-Gonther bislang 25 Reden im Bundestag gehalten.

Volker Redder (FDP)

Volker Redder ist Mitglied in drei Bundestags-Ausschüssen: im Innenausschuss, im Finanzausschuss und im Digitalausschuss. In letztgenanntem ist er zugleich Obmann. Der 65-jährige Informatiker fungiert in allen drei Ausschüssen zugleich als Berichterstatter seiner Fraktion für digitale Themen, darunter die Digitalisierung der Verwaltung, Cybersicherheit und digitale Finanzdienstleistungen.

Redder habe in der laufenden Legislatur an vielen Gesetzesentwürfen des Digitalbereichs mitgewirkt. Das größte Projekt, an dem der FDP-Politiker nach eigenen Angaben entscheidend mitgearbeitet hat, ist das so genannte OZG-Änderungsgesetz. Es zielt darauf ab, die Verwaltung für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen durch digitale Angebote einfach, sicher und jederzeit nutzbar zu machen. Perspektivisch sollen Bürgerinnen und Bürger über ein zentrales Postfach ihre gesamte Kommunikation mit der Verwaltung digital erledigen können – vom Antrag bis zum Bescheid.

Darüber hinaus reklamiert Redder für sich, dass er auch an Gesetzen zur Cyber-Resilienz, zur Finanzmarktdigitalisierung, am Mobilitätsdatengesetz, dem digitalen Euro, der digitalen Identität und an Bürokratie-Entlastungsgesetzen gearbeitet habe. Daneben habe er einen gewissen Anteil daran, dass der Bund verschiedene Bremer und Bremerhaven Vorhaben finanziell unterstützte: etwa das geplante Schwimmbad Blumenthal, Investitionen in Raumfahrtprojekte, die Bremen Arbeitsplätze bringen würden sowie die Rettung des "Löschboots 1" im Museumshafen Vegesack. Redder hatte bislang 14 Reden im Plenum.

Thomas Röwekamp (CDU)

Der 58-jährige Jurist Thomas Röwekamp sitzt für die CDU im Deutschen Bundestag. Damit war er bis zum Bruch der Ampel-Regierung dort der einzige oppositionelle Bremer Abgeordnete. Der gebürtige Bremerhavener ist Mitglied und Obmann im 2022 eingesetzten Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Außerdem gehört er dem Verteidigungsausschuss an sowie – als stellvertretendes Mitglied – dem Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

Röwekamp hat in der laufenden Legislatur bislang zehn Reden im Bundestag gehalten. Zu seinen dortigen Erfolgen wollte er sich gegenüber buten un binnen nicht äußern.