Brebau-Skandal beschäftigt Bremer Staatsanwaltschaft

• Staatsanwaltschaft prüft, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.
• Datenschutzbeauftragte verlangt Auskunft von der Brebau.
• Brebau steht wegen Diskriminierungsvorwürfen in der Kritik.

Die Bremer Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit den Diskriminierungsvorwürfen gegen die stadteigene Bremer Wohnungsgesellschaft Brebau. Die Brebau soll gezielt Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder religiösen Merkmalen – wie etwa einem Kopftuch – von der Vergabe bestimmter Wohnungen ausgeschlossen, und dafür intern sogar ein eigenes System mit entsprechenden Abkürzungen zur Beschreibung verwendet haben.

Bremer Datenschützerin schaltet sich ein

Die Staatsanwaltschaft prüft laut ihres Sprechers, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat vorliegt. Außerdem hat auch die Bremer Landesdatenschutz-Beauftragte wegen der im Raum stehenden Vorwürfe ein Verfahren eingeleitet und Auskunft vom Unternehmen verlangt. Mögliche Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung könnten am Ende mit einem Bußgeld belegt werden.

Lühr wird Übergangschef

Der Aufsichtsrat der Brebau hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe beschlossen, den ex-Justizstaatsrat Matthias Stauch als externen Ermittler einzusetzen und außerdem die Brebau-Geschäftsführung vorläufig freizustellen. Bis die Vorwürfe aufgeklärt sind, wurde der ehemalige Finanz-Staatsrat Henning Lühr als Übergangschef eingesetzt.

Nach Angaben des Bremer Amtsgerichts sind bislang keine Klagen auf Schadensersatz von mutmaßlich Geschädigten eingereicht worden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes rät unterdessen Betroffenen, mögliche Ansprüche umgehend geltend zu machen. Laut Gesetz stehen dafür lediglich zwei Monate nach Bekanntwerden der Vorwürfe zur Verfügung. Bislang ist unklar, wie viele Menschen von den Diskriminierungsvorwürfen gegen die Brebau betroffen sein könnten.