Brebau-Skandal: Aufsichtsrat setzt externen Berater ein

• Strehl: "Das ist kein Einzelfall, das ist beschämend".
• Jurist Stauch soll Vorgänge zügig aufklären.
• Aufsichtsrat kommt heute zusammen und berät über Konsequenzen.

Bremens Finanzsenator und Vorsitzender des Brebau-Aufsichtsrats, Dietmar Strehl (Grüne), hat sich am Morgen auf Bremen Zwei zu den Rassismus-Vorwürfen bei der städtischen Bremer Baugesellschaft Brebau geäußert. Strehl zeigte sich schockiert von den Vorfällen.

Das ist kein Einzelfall, das ist struktureller Rassismus, es ist beschämend, dass Menschen mit ausländisch klingendem Namen keine Antwort erhalten.

Dietmar Strehl (Grüne), Aufsichtsratsvorsitzender der Brebau und Finanzsenator

Strehl sagte, dass sich der Aufsichtsrat am heutigen Freitagnachmittag zusammensetzen werde, um über schnelle Maßnahmen zu beraten. Schon jetzt sei klar: "Wir werden jemanden reinschicken, der da reinschaut und Maßnahmen und auch personelle Konsequenzen vorschlägt." Diese Aufgabe solle der Jurist und frühere Justiz-Staatsrat Matthias Stauch übernehmen. Stauch, der Honorarprofessor für Öffentliches Rechts an der Universität Bremen ist, werde da "viel Zeit reingeben" und in der Brebau vor Ort sein.

Stauch soll dann klären, wer die im Raum stehenden systematischen Benachteiligungen von Wohnungssuchenden mit ausländischen Wurzeln veranlasst hat, wie weit diese Praxis verbreitet war und mit welcher Begründung sie zum Einsatz kam.

Strehl lehnt persönliche Konsequenzen ab

Persönliche Konsequenzen aus dem Skandal lehnte Strehl zum jetzigen Zeitpunkt ab. Als Vorsitzender des Aufsichtsrats sei er nicht in das operative Geschäft eingebunden, die jetzt aufgedeckten Vorgehensweisen innerhalb der Brebau widersprächen klar dem politischen Auftrag der Brebau. Genau wie die Gewoba habe die Brebau etwa bei der Zuwanderung von Geflüchteten Unterstützung geleistet. Neben Strehl sitzen auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), Bausenatorin Maike Schaefer (Grüne) und Wirtschaftssenator Kristina Vogt (Die Linke) im Aufsichtsrat des Unternehmens.

Brebau hat bereits erste Konsequenzen gezogen

Unterdessen hat die Brebau buten un binnen bestätigt, dass bereits personelle Konsequenzen gezogen worden seien. So sei ein Mitarbeiter freigestellt worden, der in die rassistischen Vorgehensweisen eingebunden gewesen sein soll.

Nach ersten internen Untersuchungen habe sich diese Praxis auf eine Gruppe von vier bis sechs Mitarbeitern beschränkt, sagte Brebau-Geschäftsführer Bernd Botzenhardt gegenüber dem Weser-Kurier. Als Beginn nannte er Oktober 2019. "Die Vorschriften zur Auswahl der Mieter kamen von einem Angestellten, den wir mittlerweile freigestellt haben." Die Anweisungen seien nicht autorisiert gewesen. Die Brebau lehne "bei der Auswahl ihrer Mieterinnen und Mieter jede Diskriminierung ab", sagte Botzenhardt.

Bereits zuvor hatte die Brebau-Führung gesagt, dass man die aufgedeckten Vorgehensweisen bei der Wohnungsvergabe gestoppt habe. Darüber hinaus hatte die Brebau ein Sofortprogramm angekündigt. Ziel sei es, dass Vergabesystem "transparenter und möglichst digitalisiert zu steuern", erläuterte Botzenhardt. Am Ende solle ein für alle Seiten nachvollziehbarer Bewerbungsvorgang stehen.