Polizeikostenstreit wegen Fußballspielen: Hamburg folgt dem Bremer Weg

Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen werden aus Steuergeldern finanziert – und nicht von den Vereinen selbst. Das Land Bremen geht seit Jahren dagegen vor. Hamburg zieht jetzt nach.

Hamburg will Profivereine bei Fußballspielen an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen. Die Hamburgische Bürgerschaft verabschiedete mehrheitlich einen entsprechenden Antrag der rot-grünen Koalition. In der Hansestadt wären der Bundesligist FC St. Pauli und der Zweitligist Hamburger SV betroffen. Bislang ist es so geregelt, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Einsätze der Polizei aufkommen müssen.

Dem Beschluss zufolge soll sich der rot-grüne Senat in Abhängigkeit von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bremer Gebührenordnung bei "gewinnorientierten Veranstaltungen" auf Bundesebene und bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) für die Prüfung eines bundesweiten oder länderübergreifenden Fußball-Polizeikosten-Fonds einsetzen. 

Das Land Bremen bittet Bundesligist Werder bereits zur Kasse

In Bremen erhält Bundesligist Werder Bremen die Rechnung für die Zusatzkosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen. Dagegen klagt die DFL vor dem Verfassungsgericht. Sollte die Bremer Regelung weiterhin Bestand haben, könnte der Fonds für Polizeikosten kommen.

Nach dem Willen der Bürgerschaft soll der Senat zudem mit den Hamburger Profifußballklubs, der DFL, dem DFB, der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze und der Bundespolizei über weitere präventive Sicherheitsmaßnahmen, aber auch repressive Möglichkeiten sprechen.

Hohes Polizeiaufgebot bei Spielen in Hamburg

"Es geschehen rund um den Fußball Dinge, die sonst nie akzeptiert werden", sagte der SPD-Innenexperte Sören Schumacher. Er zählte dazu etwa Beleidigungen, Rassismus oder sexualisierte Gewalt. Es gebe zwar bereits eine gute Präventionsarbeit, lobte er. Doch das reiche nicht. Einige Spiele in Hamburg müssten mit bis zu annähernd 2.000 Polizistinnen und Polizisten geschützt werden.

Schumacher betonte: "Für die Erste und Zweite Bundesliga wurden bundesweit 1,6 Millionen Arbeitsstunden für Polizeieinsätze nötig." Das entspreche der Arbeitszeit von 1.238 Vollzeit-Polizisten.

Bremens Innensenator: Faire Lastenverteilung wäre die beste Lösung

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte abseits der Parlamentsentscheidung: "Mit jedem Schritt kommen wir dem Ziel näher, dass sich alle Länder beteiligen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugunsten unserer Initiative wäre ein Durchbruch für die Debatte."

Mäurer: "Die breite Mehrheit der Bevölkerung befürwortet bereits eine Beteiligung an den Polizeikosten, auch die Bundesrechnungshöfe unterstützen unseren Vorstoß." Er sei überzeugt, dass der Weg hin zu einer fairen Lastenverteilung für alle Beteiligten die beste Lösung sei. Unterstützung erhielt er vom Hamburger Bund der Steuerzahler."

"Hamburgs Politik muss den Weg dafür frei machen, dass gewinnorientierte Profivereine wie der Hamburger SV oder St. Pauli an den zusätzlichen Kosten für sogenannte Hochrisiko-Fußballspiele beteiligt werden können", sagte dessen Vorsitzender Sascha Mummenhoff. Ein länderübergreifender Polizeikostenfonds wäre ein längst überfälliger Schritt.