Polizeikosten im Fußball: SPD macht Vorschlag für neues Verfahren

Landespolizei, Heim- und Gastklub und der zuständige Sportverband sollen demnach gemeinsam zu einer Risikobewertung kommen. So sollen Gerichtsprozesse vermieden werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den Behörden grundsätzlich erlaubt, der Deutschen Fußball Liga (DFL) Polizeikosten für Hochrisikospiele in Rechnung zu stellen. Ein Urteil dazu fiel im vergangenen Januar. Die Bremer SPD-Fraktion hat nun einen Vorschlag für ein bundesweit einheitliches Verfahrensmodell gemacht.

Was für ein Verfahren schlägt die SPD vor?

Nach Ansicht der SPD-Fraktion sollen Landespolizei, Heim- und Gastklub sowie der zuständige Sportverband wie etwa die DFL künftig gemeinsam zu einer Risikobewertung kommen. Dazu sollen Experten, etwa von der Bundespolizei, von Fanprojekten oder dem Sicherheitsdienst, befragt werden. Dieser Austausch soll den Angaben zufolge verbindlich und standardisiert ablaufen, damit eine objektive und verlässliche Prognose erstellt werden könne. Maßgeblich soll am Ende dennoch die Einschätzung der Landespolizei sein. Den Vorschlag stellte die Bremer SPD-Fraktion am Freitagvormittag auf einer Pressekonferenz vor.

Was will die SPD mit dem Vorschlag erreichen?

"Mit diesem klaren Verfahren wollen wir eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen und damit auch als Vorbild für andere Bundesländer dienen", sagte Mustafa Güngör, SPD-Fraktionschef. Der Vorschlag soll dem Politiker zufolge den Landeshaushalt entlasten und gleichzeitig eine Benachteiligung Werders vermeiden. "Es geht schließlich um viel Geld", so Güngör.

Und wenn es keine Einigung zwischen den Beteiligten gibt?

Für diesen Fall sieht der Vorschlag der SPD-Fraktion vor, eine Schiedsstelle einzurichten. Wenn es bei der Einstufung des Risikos unterschiedliche Meinungen gibt, könne die Schiedsstelle im Nachhinein des Spiels alle Seiten anhören und schließlich bei der Festlegung der Kostenhöhe urteilen, heißt es.

Dadurch ist laut SPD-Fraktion zwar nicht ausgeschlossen, dass ein Streit vor Gericht geht – aber das Risiko aufwendiger Gerichtsprozesse könne so voraussichtlich verringert werden. Die Schiedsstelle soll mit unabhängigen Personen besetzt werden – "mit juristischer und sicherheitsrelevanter Expertise", wie es im Vorschlag der SPD-Fraktion heißt. Der Schiedsstelle könnte Güngör zufolge Jens Böhrnsen (SPD), ehemaliger Bremer Bürgermeister, vorsitzen.

Wie unterscheidet sich der SPD-Vorschlag vom vorherigen Verfahren?

Bislang treffen laut Güngör beide Seiten eine eigene Einschätzung über das Risiko eines Spiels: einerseits der Heim- und Gastverein und gegebenenfalls die DFL andererseits die Polizei. Dabei wird ein Ampelsystem verwendet: bei "rot" handelt es sich um ein Hochrisikospiel, "gelb" ist ein "Spiel unter Beobachtung" und bei "grün" besteht kein Risiko.

Bei einem Gebührenbescheid der Polizei ist die Einschätzung der Polizei maßgeblich. Wenn aber die Veranstalter nicht einverstanden sind, wehren sich diese – etwa juristisch vor dem Verwaltungsgericht. An der Stelle soll der Vorschlag der SPD für das neue Verfahren Entlastung schaffen.

Und was sagt Werder?

Werder Bremen begrüßt den Vorschlag: Er sei ein "guter Impuls", sagt Tarek Brauer, Geschäftsführer Organisation und Personal des Vereins. Man stehe dem Vorhaben offen gegenüber. Besonders positiv sieht Werder demnach den "verstärkten kooperativen Ansatz".

Wichtig wird es aus unserer Sicht sein, objektive Kriterien für das Verfahren zu entwickeln und gemeinsam abzustimmen, die bei der Bewertung der durch das Spiel zu erwartenden Sicherheitslage Anwendung finden.

Tarek Brauer, Geschäftsführer Organisation und Personal bei Werder Bremen

Was sagt die Polizei dazu?

Unterstützung bekommt die SPD-Fraktion auch von Seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Standardisierte Verfahren, eine Schiedsstelle und das gemeinsame Ziel, weniger Polizei bei Fußballspielen ist ein guter Vorstoß", sagte der Bundesvorsitzende Jochen Kopelke. Bisher würden durch die Einstufung von Hochrisikospielen viele Kapazitäten bei der Polizei gebunden. Durch ein vereinfachtes Verfahren könnten nun "Ärger, Überforderung und ein langer Rechtsstreit" vermieden werden, so Kopelke.