Hätte Sozialbetrug in Bremerhaven verhindert werden können?

• Oberbürgermeister sieht keine politische Verantwortung.
• Zusammenarbeit der Behörden müsse aber verbessert werden.
• Untersuchungsausschuss fordert mehr Kontrollmöglichkeiten.

Bremerhavens Oberbürgermeister Grantz sieht sich nicht in der politischen Verantwortung für den großangelegten mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in seiner Stadt. Das machte der SPD-Politiker vor dem Untersuchungsausschuss in Bremen klar.

Datenaustausch sei mangelhaft gewesen

Es sei nicht möglich, die direkt politisch Verantwortlichen für den mutmaßlichen Millionenbetrug zu finden, sagte Grantz bei seiner Befragung im Ausschuss. Es sei vielmehr notwendig, die Zusammenarbeit der verantwortlichen Behörden und Institutionen zu verbessern. Als Beispiel nannte er einen mangelnden Datenaustausch. Das habe die Aufdeckung der mutmaßlichen Betrügereien erheblich erschwert, so der SPD-Politiker.

Mehr Kontrollmöglichkeiten seien notwendig

Grantz forderte mehr Kontrollmöglichkeiten bei der Vergabe von Sozialleistungen. Das sah auch der Großteil des Ausschusses so. Der stellvertretende Vorsitzende, der CDU-Politiker Thomas vom Bruch, äußerte aber Zweifel, ob sich Grantz damit innerhalb der Bremer SPD durchsetzen wird. Die Grünen-Politikerin Sülmez Dogan kritisierte, dass Grantz zwar Änderungen fordere, selbst aber zu wenig Initiative zeige. In Bremerhaven sei seit Aufdeckung des mutmaßlichen Sozialleistungsbetrugs kein Verbesserungskonzept vorgelegt worden.