"Schlechte Nachricht": Bremer CDU, BiW und FDP zu SPD-Entscheidung
CDU, BiW und FDP reagieren mit Unverständnis auf die Entscheidung der SPD, Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken aufzunehmen. Es dürfe kein "Weiter so" geben.
Die Opposition in Bremen zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der SPD, mit Grünen und Linken weiter zu regieren, statt mit der CDU. Am Mittwochabend hatte sich der Landesvorstand entschieden, das rot-grün-rote Bündnis weiter zu führen.
Es sei ein trauriger Tag für Bremen, sagte CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff zu buten un binnen. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Grünen als Wahlverlierer nun wieder mit in der Regierung sitzen sollen.
BiW: Grüne und Linke Teil des Problems, nicht der Lösung
Ähnlich sieht es FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck. "Über die Hälfte der Bremerinnen und Bremer war vor der Wahl unzufrieden mit dem Senat," sagt er. Die FDP hätte sich einen Richtungswechsel gewünscht. Denn laut Schäck hätte es in vielen Bereichen zu wenig Entwicklung gegeben – in vielen habe sich die Lage sogar verschlechtert. "Wenn das die Bilanz des rot-grün-roten Senats der letzten vier Jahre ist, kann ich gut verstehen, dass viele Bremerinnen und Bremer enttäuscht sind, dass es mit genau dieser Regierung jetzt die nächsten vier Jahre weitergeht", erklärt Schäck.
Auch von den Bürgern in Wut kommt kein Applaus. BiW-Chef Jan Timke sagte zu buten un binnen angesichts der miserablen Bilanz des rot-grün-roten Senats, insbesondere bei Bildung, Verkehr und Innerer Sicherheit, dürfe es kein "Weiter so" in Bremen geben. Grüne und Linke seien nicht Teil der Lösung, sondern wesentlicher Bestandteil des Problems, sagte Timke.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, dass es kein "Weiter so" in der kommenden Legislaturperiode geben wird. Darauf habe man sich in den Sondierungsgesprächen geeinigt. Vor allem bei Innerer Sicherheit, Bildung und Verkehr brauche es eine deutliche Kursänderung. Wie genau diese aussehen soll, sagte er nicht.
Quelle: buten un binnen.
Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 25. Mai 2023, 9 Uhr