Norddeutsche Regierungschefs begrüßen Pläne für Strompreisdeckel

Norddeutsche Regierungschefs fordern Strompreisdeckel für Industrie

Bild: Radio Bremen

Wirtschaftsminister Habeck hat angekündigt, die Industrie bei den Stromkosten zu entlasten. Die Länderchefs hatten über das Thema am Freitag in Bremen gesprochen.

Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagene Strompreisdeckel für energieintensive Industriezweige stößt bei den fünf Regierungschefs der norddeutschen Bundesländer auf Zustimmung. Die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen trafen sich am Freitag in Bremen. Ein solcher "Transformationsstrompreis" müsse aber an klare Bedingungen geknüpft werden, hieß es.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) erklärte, ein Industriestrompreis müsse aus Sicht der norddeutschen Bundesländer zwischen fünf und sieben Cent liegen. Zudem müsse der niedrige Preis zeitlich begrenzt werden. Und die energieintensiven Industriezweige müssten Pläne vorlegen, wie sie ihre Produktion auf erneuerbare Energiequellen umstellen wollen, so Bovenschulte. "Das soll sicherstellen, dass der Industrie oder Transformationsstrompreis seine Funktion erfüllt und auf der anderen Seite verhindern, dass es zum Fass ohne Boden wird und zu einer Dauersubvention", sagt Bovenschulte.

Tschentscher betont Bedeutung für Wirtschaftsstandort

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) betonte, dass so ein Preis wichtig für den Wirtschaftsstandort und den Klimaschutz sei: Unternehmen wanderten jetzt schon wegen geringerer Stromkosten ins Ausland ab und damit an Standorte, an denen klimaschädlicher produziert werde.

Bei der Konferenz kommen die Regierungschefs aus Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen regelmäßig zu Beratungen zusammen. Beim nächsten Treffen hat Hamburg den Vorsitz.