Bremen plant neue Regeln für den Katastrophenschutz

Bremen plant neue Regeln für den Katastrophenschutz

Bild: dpa | Sina Schuldt

Der Senat hat sich auf neue Regeln für das Bremische Hilfeleistungsgesetz geeinigt. Demnach soll es künftig neue Kategorien für schwierige Lagen im Land geben.

Im überarbeiteten Gesetz soll es unterhalb der Schwelle einer "Katastrophe" zwei neue Kategorien für schwierige Lagen geben: erstens das sogenannte "außergewöhnliche Ereignis" – laut Innenbehörde kann das beispielsweise ein großflächiger Stromausfall sein. Und zweitens die "Krise" –  zum Beispiel ein Cyberangriff auf zentrale Strukturen der Verwaltung. Beide Sonderlagen erfordern ein schnelles und organisiertes Eingreifen, auch wenn noch nicht der rechtliche Status einer Katastrophe erreicht ist, heißt es.

Das Hilfeleistungsgesetz regelt unter anderem, welche Behörde in welcher Situation zuständig ist – und wie die Zusammenarbeit zwischen Feuerwehr, Polizei, Hilfsorganisationen und Verwaltung laufen soll. Die Bürgerschaft muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.