Bündnis Deutschland geht gegen Aussagen von Bremer SPD-Politiker vor

Mustafa Güngör hat die Fraktion von Bündnis Deutschland als "potentielle Verfassungsfeinde" bezeichnet. Fraktionschef Timke will den SPD-Politiker nun verwarnen lassen.

Die Fraktion "Bündnis Deutschland" hat sich bei der Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) über den SPD-Abgeordneten Mustafa Güngör beschwert. Der Fraktionsvorsitzende des Bündnis Deutschland, Jan Timke, forderte die neue Bürgerschaftspräsidentin auf, mit einem Ordnungsruf gegen Aussagen Güngörs vorzugehen.

Güngör hatte Timkes Fraktion in der konstituierenden Sitzung des Parlaments gestern in die Nähe von Faschisten gerückt. Außerdem hatte Güngör die Mitglieder der Fraktion als "potentielle Verfassungsfeinde" bezeichnet. Timke nennt Güngörs Formulierungen in seinem Schreiben an die Präsidentin "beleidigend und diskriminierend". Sie seien von Hass auf die Fraktion Bündnis Deutschland geprägt.