Wagenknecht-Partei schließt Presse bei Bremer Parteitag weitgehend aus

Wagenknecht-Partei will in Bremen Journalisten ausschließen

Bild: dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Das Bündnis Sahra Wagenknecht versammelt sich am Wochenende zu zwei Gründungsparteitagen. Medienvertreter dürfen nur kurz dabei sein – ungewöhnlich für Parteitage.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schließt die Presse bei ihren Gründungsparteitagen in Bremen und Oldenburg am kommenden Wochenende weitgehend aus. Medienvertreter dürfen laut Einladung nur eine halbe Stunde zu Beginn am Vormittag und bei einer Pressekonferenz am Nachmittag dabei sein. "Der Rest der Versammlung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt", hieß es wortgleich in beiden Einladungen.

Für Parteitage ist das Vorgehen ungewöhnlich. In der Regel können Journalisten und Journalistinnen solche Veranstaltungen komplett verfolgen. Die neue Partei möchte am Samstag einen Landesverband in Bremen und am Sonntag einen Landesverband in Niedersachsen gründen. 

Journalistenverband beklagt Einschränkung der Pressefreiheit

Der Ausschluss sorgt für Unverständnis und Kritik. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) sieht darin eine Einschränkung der Pressefreiheit. "Kritische Berichterstattung ist nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitages möglich", sagte die Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, der "Braunschweiger Zeitung". 

Der Landesbeauftragte des BSW in Bremen, Christopher Schulze, erklärte den Ausschluss der Medien damit, dass die Mitglieder sich so in vertraulicher Atmosphäre kennenlernen könnten. Darunter seien zahlreiche Politikneulinge. Über die Ergebnisse der Wahl des Landesvorstands werde im Anschluss auf einer Pressekonferenz informiert.

Dieses Verfahren gilt nur für die Gründungsversammlungen. Spätere Parteitage, auf denen programmatische Diskussionen stattfinden oder Kandidatenlisten für Wahlen aufgestellt werden, sind dann vollständig presseöffentlich.

Christopher Schulze, Landesbeauftragter des BSW in Bremen

Holger Onken, Landesbeauftragter des BSW für Niedersachsen, äußerte sich ähnlich. Das BSW hat sich Anfang des Jahres offiziell als Partei gegründet und baut die deutschlandweiten Strukturen aus. Landesverbände gibt es bereits in Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Berlin, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.