SPD landet bei Bremerhavener Stadtverordneten-Wahl vor CDU und BiW

Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven ist die SPD vor der CDU stärkste Kraft geworden. Die BiW liegen mit 19,6 Prozent auf Platz drei.

Die Stimmen zur Wahl der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung (StVV) aus 97 Wahlbezirken sind komplett ausgezählt. Wahlsieger in der Gemeindevertretung ist demnach mit einem Stimmenzuwachs auf 27 Prozent die SPD. Danach folgt mit leichten Verlusten und 20,3 Prozent die CDU. Auf Rang drei liegt die rechtskonservative Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) mit deutlichen Gewinnen.

Auch die AfD zieht in das Stadtparlament ein. Anders als bei der Bürgerschaftswahl für das Land Bremen, durfte die AfD bei der Wahl zur Bremerhavener StVV antreten. Sie holte 5,9 Prozent. Wohl auch wegen der Teilnahme der AfD haben die BiW bei der Stadtverordnetenwahl deutlich weniger Stimmen bekommen als bei der Bürgerschaftswahl – wo sie in Bremerhaven zweitstäkste Kraft wurden. Dennoch verzeichnen die BiW einen kräftigen Zuwachs von zuvor acht auf nun 19,6 Prozent. Die Grünen verlieren leicht und landen bei 13,7 Prozent. Linke und FDP erreichen jeweils 5,3 Prozent und verlieren ebenfalls Prozentpunkte.

Bremerhavener Regierungskoalition hält Mehrheit

Da es bei der Wahl zur StVV keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, kann auch die Kleinpartei Die Partei (1,9 Prozent) einen Vertreter in die Stadtverordnetenversammlung entsenden. Die Piraten bleiben mit 0,9 Prozent ohne Sitz. Insgesamt sind 48 Sitze zu besetzen. Die aktuelle Regierungskoalition in Bremerhaven aus SPD, CDU und FDP hätte laut Auszählungsergebnis erneut eine Mehrheit mit 25 Sitzen.

Dementsprechend fielen die Reaktionen auf das Ergebnis bei diesen Parteien positiv aus. Vor allem Martin Günthner (SPD), freute sich: "Es ist erstmal gut, dass wir die stärkste Partei sind." Zwar signalisierten die Sozialdemokraten, dass sie für eine Fortsetzung der Koalition offen sind – sprechen werde man aber auch mit den Grünen, sagte Günthner.

Unmut über Ergebnis der Bürger in Wut

Während Torsten Neuhoff von der Union vor allem noch einmal herausstellte, dass die Fortsetzung der bisherigen Koalition möglich sei, freute sich Hauke Hilz über die fünf Prozent seiner FDP: Wie schwierig es ist, fünf Prozent zu holen, hätten vergangene Landtagswahlen gezeigt.

Das Abschneiden der Bürger in Wut nannte Hilz hingegen "erschreckend". Neuhoff sagte, die Bürger in Wut seien bisher nicht durch große Aktivitäten in der Stadtverordnetenversammlung aufgefallen. Angehen müsse man aber auch die niedrige Wahlbeteiligung in Bremerhaven, die bei etwa 40 Prozent lag.

Bei der letzten StVV-Wahl im Jahre 2019 kam die SPD auf 24,8 Prozent, die CDU auf 21,4 Prozent und die BiW auf acht Prozent. Die Grünen lagen bei 15,9 Prozent, Linke bei 7,6 Prozent, FDP bei 6,1 Prozent und AfD bei 8,7 Prozent.

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