Urteil: Bremen kann Polizeikosten für Hochrisikospiele zurückverlangen

Nach zehn Jahren Streit hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: Bremen darf der DFL die Kosten für zusätzliche Polizeikräfte bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen.

Hintergrund ist der jahrelange Streit zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und dem Bremer Innenressort. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) möchte die Mehrkosten für Hochrisikospiele in der Bundesliga erstattet bekommen.

Rechnungen über drei Millionen Euro

Im August 2015 stellte die Innenbehörde der DFL erstmals eine Rechnung für zusätzliche Einsatzkräfte bei einem Hochrisikospiel aus. Knapp 400.000 Euro verlangte man für den Mehraufwand. Zuvor hatte Bremen eine Regelung erlassen, nach der die Stadt bei bestimmten Großveranstaltungen Gebühren für größeren Polizeiaufwand erheben kann. Seitdem hat Bremen der DFL weitere Rechnungen für Hochrisikospiele geschickt. Die Höhe der Forderungen liegt insgesamt bei rund drei Millionen Euro. Die DFL klagt seit der ersten Rechnung gegen diese Regelung, zuletzt bei der höchsten Instanz, dem Bundesverfassungsgericht.

Die Richter dort haben nun entschieden, dass das Bremer Vorgehen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ziel der Bremer Regelung sei es, die Kosten auf denjenigen zu verlagern, der sie zurechenbar veranlasst habe und bei dem die Gewinne anfallen. Das sei ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel. Die Klage der DFL wurde deshalb zurückgewiesen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist endgültig, Revision ist nicht mehr möglich.

Mäurer zufrieden mit Urteil

Bremens Innensenator Mäurer zeigte sich hocherfreut über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Ergebnis zeige, "dass es sich lohnt zu kämpfen", betonte der 73-Jährige.

Die Entscheidung ist voll befriedigend, da bleibt nichts offen. Es ist ein sehr schöner Tag.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

"Werder darf nicht alleine die Zeche zahlen"

Werder Bremen hingegen fürchtet nach dem Urteil einen Wettbewerbsnachteil und hat die Bundesliga zur Solidarität aufgerufen. "Wir müssen nun im Ligaverband Diskussionen führen. Werder darf nicht alleine die Zechen zahlen. Das wäre eine Benachteiligung für uns, das tut uns weh", sagte Tarek Brauer, Geschäftsführer Organisation und Personal bei Werder, in Karlsruhe: "Die DFL ist mindestens Co-Veranstalter, und auch die Gästefans tragen zu einem Hochrisikospiel bei. Wir wünschen uns die Solidargemeinschaft der Liga und eine faire Verteilung der Kosten." 

Bislang ist Bremen das einzige Bundesland, das Gebühren für Hochrisikospiele in Rechnung stellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird jetzt erwartet, dass weitere Bundesländer nachziehen. Unter anderem Hamburg und Niedersachsen hatten sich nach dem Urteil dafür offen gezeigt.