Expertin: Koalitionsvertrag kein "Konjunkturbooster" für Bremen

Dass die Pläne von Union und SPD Bremens Wirtschaft stärken, glaubt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung nicht. Der Rahmen für Bremens Stahlwerk bleibe zudem vage.

Die heimische Wirtschaft soll wieder besser aufgestellt werden: Das war eines der zentralen Versprechen der Parteien im Bundestagswahlkampf. Nun haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag auf konkrete Pläne geeinigt – zumindest für Bremens Wirtschaft gebe der Koalitionsvertrag "aber leider keinen Konjunkturbooster", sagt Claudia Kemfert. Die gebürtige Delmenhorsterin leitet am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin den Bereich Energie, Verkehr und Umwelt.

"Ein echter Konjunkturbooster auch für die Bremer Wirtschaft ergäbe sich vor allem durch die Stärkung des regionalen Handwerks durch energetische Sanierungen, dem Ausbau erneuerbaren Energien und der finanziellen Stärkung der Stahlbranche", so die Ökonomin. "Leider schafft der Koalitionsvertrag unzureichende Anreize."

Arbeitnehmerkammer: Reform der Schuldenbremse nötig

Für die Bremer Arbeitnehmerkammer ist aber zumindest das vereinbarte Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, das nun auch den Weg in den Koalitionsvertrag geschafft hat, ein positives Signal. "Dadurch sind wichtige Modernisierungen und Wachstumsimpulse möglich", heißt es in einem Statement. Nachgesteuert werden müsse aber beim Anteil der Investitionen, den Länder und Kommunen tragen müssen. Außerdem spricht sich die Arbeitnehmerkammer für eine Reform der Schuldenbremse aus.

Neben dem Finanzpaket hatten sich Union und SPD unter anderem darauf geeinigt, energieintensive Unternehmen mit einem Industriestrompreis zu entlasten und die Stromsteuer, Umlagen und Netzentgelte zu senken. Daneben soll etwa das Heizungsgesetz einem neuen Gebäudeenergiegesetz weichen.

Wie sind die Rahmenbedingungen für das Bremer Stahlwerk?

Unklar ist laut Kemfert dabei, inwiefern die Politik von Union und SPD Auswirkungen auf das Bremer Stahlwerk haben wird. "Grundsätzlich kann die Stahlindustrie nur profitieren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu bleibt der Koalitionsvertrag vage", sagt Kemfert.

Der Stahlindustrie müsse hin zur grünen Transformation geholfen werden. "Dazu muss nicht nur die Infrastruktur aufgebaut werden, sondern den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien." Außerdem sollte ein stärkerer Fokus auf grünen Wasserstoff gelegt werden, als ihn die neue Bundesregierung voraussichtlich setzen wird.

Bund soll Seehäfen stärker in den Blick nehmen

Ebenfalls für das Land Bremen von Bedeutung ist die Frage der Hafenfinanzierung. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass sich Bund und Länder in der ersten Hälfte der Legislaturperiode zu dem Thema verständigen. "Die Zusage ist zu begrüßen", heißt es dazu von der Arbeitnehmerkammer. "Es wird höchste Zeit, dass der Bund seiner Verantwortung für die deutschen Seehäfen auch in finanzieller Hinsicht gerecht wird und sich deutlich mehr als heute beteiligt."