Koalitionsvertrag von Union und SPD steht: Das sagt Bremens Politik

Bürgermeister Bovenschulte spricht von einem Kompromiss, der sich sehen lassen kann, CDU-Chef Strohmann von einem starken Signal für Deutschland. Grüne und Linke üben Kritik.

Keine zwei Monate nach der Bundestagswahl ist der Weg für eine neue Regierung geebnet: Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, den sie am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt haben.

Im Ringen um den Vertrag saß für die SPD zeitweise auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte am Verhandlungstisch. Das Ergebnis hält er nun für einen Kompromiss, der sich sehen lassen kann: "Auf der Grundlage werden wir den Herausforderungen, die vor uns liegen, tatsächlich gerecht werden können." Er werde um Zustimmung für den Koalitionsvertrag bei den SPD-Mitgliedern werben – diese ist nötig, damit die Koalition dann final zustande kommt.

Strohmann: Bremen muss Chancen jetzt nutzen

Auch beim Koalitionspartner in spe ist das Fazit positiv: "Ich glaube, für Bremen ist eine riesige Chance", sagt Landesvorsitzender Heiko Strohmann. Hafeninfrastruktur, Investitionen und Raumfahrt seien wichtige Themen im Vertrag. "Also Bremen kommt da gut bei weg." Die Chancen, die der Koalitionsvertrag biete, müsse das Land aber jetzt auch nutzen. Aus der Bremer CDU hat Wiebke Winter an den Verhandlungen in Berlin teilgenommen.

Kritik an Migrationspolitik von Grünen und Linken

Weniger begeistert zeigen sich Bovenschultes Koalitionspartner auf Landesebene. Christoph Spehr, Landesvorsitzender der Bremer Linken, bezeichnet das Ergebnis als "insgesamt schlecht". "Migrationspolitisch und bei der Grundsicherung werden Maßnahmen geplant, die sind menschenrechtsverletztend. Da werden wir uns massiv dagegenstellen."

Auch die Bremer Grünen zeigen sich wenig begeistert. "Es ist leider kein sehr mutvoller Gang nach vorne, sondern in vielen Bereichen eher ein Schritt zurück", sagt Landesvorstandssprecherin Josephine Assmus. Es fehle eine Vision. Im Bereich Migration etwa solle vieles umgesetzt werden, was mit Blick auf die Integration nicht hilfreich sein wird, auch die Steuer- und Klimapolitik sehen die Grünen kritisch.