Einsatz von Tasern in Bremen: Wie die Bremer Parteien darüber denken

Nach dem Taser-Einsatz fordern der Innensenator und der Polizeipräsident die Einführung der Geräte für alle Polizisten. Bislang darf das nur das SEK. Doch es gibt Gegenwind.

In der Stadt Bremen wird der Ruf nach der Austattung der Polizei mit Elektroschock-Geräten lauter. Nach einem Vorfall in der Neustadt, bei dem die Polizei nach eigenen Angaben mit einem Taser Schlimmeres verhinderte, fordern der Innensenator und der Polizeipräsident die flächendeckende Einführung der Geräte bei der Bremer Polizei. Auch die CDU hat ihre Forderung wiederholt.

Bislang dürfen in der Stadt nur Spezialeinsatzkräfte Taser aus der Distanz einsetzen, der Streifendienst ist davon ausgenommen. So schreibt es das Bremische Polizeigesetz vor. In Bremerhaven darf die Streifenpolizei bereits seit 2021 Taser einsetzen.

Ausgelöst hat die erneute Debatte ein Vorfall auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke von Dienstagabend. Nachdem ein Mann Passanten mit einem langen Messer bedrohte und Streifenpolizisten den 30-Jährigen nicht beruhigen konnten, setzten dazu gerufene Spezialeinsatzkräfte einen Taser ein. Die SEK-Beamten konnten den Mann schließlich festnehmen.

Senator: Durch Taser wurde dramatische Situation aufgelöst

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) betont, dass es "verdammt knapp" gewesen sei, dass es nicht zu einem tödlichen Schusswaffeneinsatz gekommen ist. "Nur dank des Einsatzes eines Tasers konnte die hochdramatische Situation schließlich gelöst werden." Mäurer fordert, dass alle Streifenwagen mit Tasern ausgestattet werden. "Es reicht nicht, dass nur das SEK in Bremen damit ausgestattet ist. Wir können nicht darauf setzen, dass das SEK in solchen Situationen immer in wenigen Minuten überall in Bremen vor Ort sein wird", sagte der SPD-Politiker. 

Die SEK-Beamten trafen 17 Minuten nach den Streifenpolizisten ein an der Wilhelm-Kaisen-Brücke. Während dieser Zeit hätte der Einsatz nur allzu leicht eskalieren können – mit möglicherweise tödlichen Folgen. Darauf verweisen Polizeipräsident und Innensenator.

Auch der Bremer Polizeipräsident Dirk Fasse dringt auf eine Einführung für alle Polizisten in Bremen. "Ein klarer Appell an die politischen Verantwortlichen. Führen Sie den Taser ein, im Einsatzdienst der Schutzpolizei. Für ausgebildete Kolleginnen und Kollegen. Machen Sie eine Analogie hin zum Einsatz des Tasers in Bremerhaven", sagt er zu buten un binnen.

Polizeipräsident zieht Vergleich zum Tod von Mohamed Idrissi

Polizeipräsident Fasse sieht Parallelen zu einem Fall in Bremen-Gröpelingen in 2020. Damals war der psychisch auffällige Mohamed Idrissi mit einem Messer auf einen Polizisten zugelaufen, Beamte hatte den Mann daraufhin erschossen. "Es hätte dazu führen können, dass die Kollegen, die die Waffen im Anschlag hatten, diesen Mann auch erschießen. Da kommt bei mir ein Deja-vu hoch", sagt der Polizei-Chef. Solche Fälle will Fasse in Zukunft ausschließen – als geeignetes Mittel sieht Fasse den Taser.

Ich möchte für ausgebildete Kolleginnen und Kollegen im Einsatzdienst den Taser haben, damit diese Situationen nicht mehr vorkommen.

Bremer Polizeipräsident Dirk Fasse

Bereits im Bremer Wahlkampf war der Einsatz von Tasern ein viel diskutiertes Thema. Die Parteien haben ihre Positionen schon im Wahlkampf deutlich gemacht: Die Opposition spricht sich für die flächendeckende Einführung aus, Gegenwind kommt von den Regierungsparteien Grüne und Linke.

CDU bekräftigt ihre Forderung

Die Bremer CDU fordert bereits seit Längerem, Taser für alle Polizisten in Bremen einzuführen.

Rot-Grün-Rot hat keinerlei sachliche Argumente mehr gegen den Taser. Wir erwarten, dass Bürgermeister Bovenschulte und Innensenator Mäurer sich nicht länger dem Diktat der Linken beugen.

Christine Schnittker, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion

Wenn Bürgermeister Bovenschulte in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken keine Einigung pro Taser durchsetze, wäre das eine Ohrfeige für die Polizisten in Bremen, sagt Schnittker.

Linke und Grüne gegen flächendeckende Taser-Einführung

Wegen laufender Koalitionsverhandlungen wollte sich keine der Regierungsparteien zum jetzigen Zeitpunkt zum Taser äußern. Die FDP sieht im Taser ein milderes Mittel zur Schusswaffe. Es sei geeigneter als das Pfefferspray, weil dieses zwangsläufig dazu führe, dass es zu einer Eskaltion komme, sagte Marcel Schröder (FDP) am 18. April im buten un binnen-Wahlmobil.

Die Linke hat sich eindeutig gegen die Austattung aller Polizisten mit Tasern ausgesprochen. Es sei richtig, dass die Spezialeinsatzkräfte die Geräte haben, im Streifendienst seien die Taser allerdings nicht sinnvoll, sagte Nelson Janssen bei dem Wahldiskussionsabend. Die Grünen sind ebenfalls skeptisch gegenüber der Eletroschocker im täglichen Polizeidienst. Björn Fecker wies darauf hin, dass es eher nötig sei, Kriseninterventionsteams aufzubauen und bei solchen Einsätzen hinzuzurufen.

Bürger in Wut fordern Einführung von Tasern seit Längerem

Auch die Bürger in Wut sind schon seit Längerem für einen Einsatz von Elektroschockpistolen in Bremen. "Bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven ist der Taser bereits mehrfach erfolgreich eingesetzt worden", sagt Jan Timke, Vorsitzender der Partei. "Schon allein die Androhung der Elektroschockpistolen hat dort zu einer Deeskalation von gefährlichen Situationen geführt. Grüne und Linke müssen daher ihre Blockadehaltung endlich aufgeben, damit auch Bremer Polizeibeamte dieses wichtige Einsatzmittel zukünftig nutzen können."