Öffentlicher Dienst: Das kostet der neue Tarif Bremen und Bremerhaven

Knapp 24 Millionen Euro mehr müssen die Städte wohl in diesem Jahr ausgeben. Trotz dieser Mehrausgaben begrüßen sie die Einigung – es sei eine Wertschätzung der Mitarbeiter.

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) erwartet durch den Tarifabschluss gut 17,5 Millionen Euro Mehrausgaben im Jahr 2023 für den kommunalen Haushalt der Stadt Bremen. Für dieses Jahr sei das Geld im Bremer Haushalt schon eingestellt. "Ich finde gut, dass es jetzt zum Ergebnis gekommen ist. Wir haben keine Streiks zu erwarten und ein bisschen ist auch bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Kasse", sagte Strehl zu buten un binnen. Für 2024 kommen auf die Bremer Stadtkasse 40 Millionen Euro an Mehrausgaben zu, 2025 rechnet das Ressort mit 45 Millionen Euro.

Probleme in Bremerhaven

Bremerhaven rechnet für dieses Jahr mit etwa 6,3 Millionen Euro Mehraufwand für Personalkosten. Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) sieht bei der Finanzierung für seine Stadt Probleme. Deswegen soll jetzt gemeinsam mit dem Land erarbeitet werden, wie genau das Geld bereitgestellt werden kann. Man sei aber zuversichtlich, eine Lösung zu finden.

Am vergangenen Wochenende hatten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes geeinigt. Er gilt noch nicht. Bei der Gewerkschaft Verdi läuft noch eine Befragung der Mitglieder.

Mit der größten Tariferhöhung seit Jahrzehnten soll der Anstieg der Verbraucher- und Energiepreise abgefedert werden. Der Finanzsenator will den Bremer Senat am Dienstag über die Folgen für den Haushalt informieren.

Mehrkosten für Kliniken in Bremen und Bremerhaven

Neben den laut Finanzressort rund 7.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die nach TVÖD und durch Mittel des Haushalts bezahlt werden, kommen Kosten auf andere Einrichtungen zu. Vor allem auf die kommunalen Kliniken der Gesundheit Nord (Geno) in der Stadt Bremen sowie dem Klinikum Reinkenheide in Bremerhaven.

Allein bei der Geno sind das 7.600 Beschäftigte, 2.200 im Klinikum Reinkenheide. Außerdem sind beide Städte an Unternehmen beteiligt, die teils ebenfalls nach TVÖD bezahlen. Laut Gewerkschaft Verdi sind 18.000 Menschen von diesem Tarifabschluss betroffen.

Beschäftigte im öffentlichen Dienst, bezahlt nach TVÖD, Stadt Bremen: