Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Wo jetzt noch Streiks drohen

Nach langen Verhandlungen haben sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf höhere Tarife geeinigt. Streiks sind damit vom Tisch – zumindest bei Bund und Kommunen.

Aufatmen bei Beschäftigten und Verbrauchern: Nach monatelangem Ringen im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst einigten sich die Verhandlungspartner auf den höchsten Abschluss seit Jahrzehnten. Bundesweite Streiks sind damit zwar abgewendet. Trotzdem müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher schon zeitnah wieder auf Warnstreiks in anderen Bereichen einstellen.

Sind mit der Einigung auch Warnstreiks an Flughäfen und auf der Schiene vom Tisch?

Nein. Mit der Tarifeinigung für Bund und Kommunen sind lediglich unbefristete Streiks im öffentlichen Dienst abgewendet – etwa bei Müllabfuhren, Krankenhäusern oder Stadtverwaltungen. In anderen verkehrsrelevanten Branchen laufen jedoch noch Tarifverhandlungen. Schon an diesem Montag will Verdi etwa den Hauptstadtflughafen BER mit Warnstreiks lahmlegen. Hintergrund sind Verhandlungen über Zuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie Regelungen zur Entlohnung von Überstunden für die Sicherheits- und Servicekräfte. Die Gespräche werden bereits seit geraumer Zeit zwischen Verdi und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) geführt.

Im Eisenbahnsektor wiederum gehen Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn am Dienstag in Fulda weiter. Dort verhandelt die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) mit dem Konzern über mehr Geld für rund 180.000 Bahnbeschäftigte. Auch hier sind jederzeit Warnstreiks möglich, die den Regional- und Fernverkehr im ganzen Land erneut lahmlegen könnten. Zuletzt hatte ein Streik bei der Bahn am vergangenen Freitag für massive Einschränkungen gesorgt – auch in Bremen.

Was wurde bei der Einigung im öffentlichen Dienst beschlossen?

Die Einigung sieht unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro in mehreren Stufen vor. 1.240 Euro davon sollen bereits in diesem Juni fließen, weitere 220 Euro dann jeweils in den Monaten von Juli bis Februar 2024. Ab März 2024 soll es dann als Lohnplus einen Sockelbetrag von 200 Euro brutto sowie anschließend 5,5 Prozent mehr geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro brutto erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden.

Bei dieser Lösung orientierten sich die Tarifparteien in großen Teilen am Kompromissvorschlag aus dem vor einer Woche beendeten Schlichtungsverfahren. Die Laufzeit der Vereinbarung soll 24 Monate betragen.

Wer ist betroffen?

Die Steigerung der Einkommen gilt für Angehörige Tausender verschiedener Berufe – unter anderem für Frauen und Männer, die als Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster oder Ärzte arbeiten. Es geht um das Einkommen von über 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes. Für die Arbeitnehmer der Länder wie zum Beispiel Polizisten oder Lehrer gilt jedoch ein eigenständiger Tarifvertrag.

Kommt die Einigung ganz sicher?

Die Gewerkschaft Verdi startet nun eine Mitgliederbefragung zum Tarifergebnis. Theoretisch könnte diese negativ ausfallen, dann müsste neu verhandelt werden. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich. "Wir werben ja als Tarifkommission dafür, dass unsere Mitglieder das Ergebnis annehmen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke.