Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Mehr Geld für Beschäftigte

Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Bild: dpa | Frank Rumpenhorst

Die Beschäftigten bekommen stufenweise 3.000 Euro zum Ausgleich der Inflation. Ab März 2024 außerdem 200 Euro und 5,5 Prozent mehr Lohn. Mindestens aber 340 Euro.

Die Verhandlungsparteien haben sich mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst an der Empfehlung der Schlichter orientiert. Diesen Vorschlag hatte der Bremer und ehemalige Staatsrat Hans-Henning Lühr mit der Kommission erarbeitet.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen demnach steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3.000 Euro erhalten, um die Auswirkungen der Inflation zu dämpfen. Die ersten 1.240 Euro davon werden im Juni gezahlt; ab Juli und bis Februar 2024 sollen dann monatlich jeweils 220 Euro folgen.

Ab März 2024 erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter laut Vereinbarung dann als weiteres Plus einen Sockelbetrag von monatlich 200 Euro brutto sowie eine anschließende Erhöhung von 5,5 Prozent - mindestens aber 340 Euro brutto mehr. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags beträgt 24 Monate.

360 Euro brutto mehr für eine Reinigungskraft

"Das ist die größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen Dienst", sagte Verdi-Chef Frank Werneke im Anschluss an die Gespräche. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, mit diesem Abschluss könne eine Reinigungskraft im öffentlichen Dienst künftig 360 Euro beziehungsweise 13,3 Prozent mehr erhalten.

Werneke sagte: "Eine Pflegekraft bekommt im Rahmen dieses Tarifabschlusses dauerhaft wirkend eine monatliche Entgeltsteigerung von 400 Euro. Oder ein Müllwerker oder eine Müllwerkerin von 357 Euro." Das entspreche einem Plus von 13,4 Prozent.

"Teuerster Tarifabschluss aller Zeiten"

Die Gesamtkosten des Abschlusses für die vereinbarte Laufzeit beliefen sich für den Bund auf rund 4,95 Milliarden Euro. "Wir sind den Gewerkschaften so weit entgegengekommen, wie wir es in schwieriger Haushaltslage noch verantworten konnten", sagte Faeser. Die Kommunen gehen gar von einem Vielfachen dieser Belastung aus.

Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Karin Welge, sprach vom "teuersten Tarifabschluss aller Zeiten", der die ohnehin schon klammen Städte und Gemeinden rund 17 Milliarden Euro kosten werde. "Die kommunalen Arbeitgeber sind bis an die finanzielle Belastungsgrenze gegangen mit diesem Kompromiss", sagte Welge nach der Einigung.

Abstimmung bei den Gewerkschaften

Verdi und der Deutsche Beamtenbund hatten ursprünglich 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat gefordert und dabei vor allem auf die starke Belastung der Beschäftigten durch die hohe Inflation verwiesen. Allein im März erreichten die Steigerungen bei Lebensmittelpreisen laut Daten des Statistischen Bundesamts mit 22,3 Prozent im Vorjahresvergleich den höchsten Stand seit Ausbruch des Kriegs in der Ukraine Ende Februar 2022. Diese Steigerungsraten erreicht der neue Tarifvertrag nicht.

Der Tarifabschluss gilt für Tausende Berufszweige - unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Über den am Samstag getroffenen Beschluss lassen Verdi und der Beamtenbund nun noch die eigenen Mitglieder abstimmen. Werneke äußerte sich aber überzeugt, die Mitglieder für die Vereinbarung gewinnen zu können.