Wann steht Bremens Haushalt? Senat hofft auf Unterstützung der CDU

Wann steht Bremens Haushalt? Senat hofft auf Unterstützung der CDU

Bild: Imago | Steinach

Bremens Regierung hat Schwierigkeiten den Etat für dieses Jahr aufzustellen. Jetzt geht sie einen ungewöhnlichen Weg: Sie will mit der Opposition über den Haushalt sprechen.

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt hat auch die Bremer Regierung massive Schwierigkeiten, den Etat für dieses Jahr aufzustellen. Jetzt geht sie einen ungewöhnlichen Weg: Sie will mit der Opposition sprechen, um den Haushalt in trockene Tücher zu bekommen.

Zum Monatsende (30.01.) hat das Bremer Rathaus CDU-Parteichef Heiko Strohmann sowie den Fraktionsvorsitzenden Frank Imhoff und den Haushaltsexperten der Union, Jens Eckhoff, eingeladen. Senatsseitig sollen Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD), Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) und Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) dabei sein. Die Aufgabe des kleinen Zirkels: Ausloten, ob die Christdemokraten mit ins Boot geholt werden können, wenn es darum geht, bedeutsame und große Ausgabeposten für Land und Stadt zu beschließen.

Karlsruher Urteil machte CDU-Einladung notwendig

Offiziell äußert sich keiner der Geladenen oder der Initiatoren des Treffens, das jetzt buten un binnen bekannt wurde. Dem Vernehmen nach geht es unter anderem darum, wie Bremen seinen Anteil von 280 Millionen Euro im Etat aufbringen kann, um das Stahlwerk mit Wasserstoff-Technologie klimaneutral umzurüsten. Ursprünglich sollte die Summe aus dem Bremer Klima-Fonds kommen, den die rot-grün-rote Koalition im vergangenen Jahr mit einem Nachtragshaushalt über drei Milliarden Euro aufgelegt hatte. Doch nach dem Karlsruher Urteil, das solche schuldengespeisten Töpfe für unzulässig erklärt hatte, muss Bremen nun einen anderen Weg gehen. Bloß welchen? Die CDU hatte jüngst in der Bürgerschaft signalisiert, beim Thema Stahlwerke vielleicht mit dem Senat an einem Strang zu ziehen.

Doch auch bei den Finanzproblemen der städtischen Klinikgesellschaft Geno sowie der Bremer Straßenbahn AG hoffen die Regierenden offenbar auf ein gemeinsames Agieren mit der größten Oppositionspartei. Auch hier müssen größere Summen her, die schwerlich aus dem normalen Haushalt gestemmt werden können. Um die Schuldenbremse zu umgehen und nochmal neue Kredite aufzunehmen, könnte Bremen wieder eine "unbeherrschbare Notsituation" ausrufen, ist zu hören. 2024 dürfte das Land allerdings das letzte Mal diese Karte ausspielen können. Auch das ist eine Einschätzung aus Regierungskreisen.

Weitreichende Zustimmung der CDU darf bezweifelt werden

Die Bremer Christdemokraten haben bislang nicht angedeutet, einer Lockerung oder Reform der Schuldenbremse zustimmen zu wollen. Man kann erwarten, dass sie dem Senat nicht dabei helfen werden, Finanzlöcher bei BSAG oder Geno außerhalb des regulären Haushaltes zu stopfen – auch wenn die Meinungsbildung in der CDU gewiss noch nicht abgeschlossen ist.

Dass Rot-Grün-Rot allein die Christdemokraten anspricht, hat wohl damit zu tun, dass nur die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft die nötige Größe besitzt, um erneut ein Verfahren vor dem bremischen Verfassungsgericht zu beantragen, wenn Abgeordnete bezweifeln, dass der Bremer Haushalt nicht rechtmäßig ist. Schon jetzt klagt die CDU vor dem Staatsgerichtshof, weil sie den Nachtragshaushalt 2023 samt dem Klima-Fonds für falsch hält. Eine Entscheidung wird im Mai erwartet. Und natürlich will die Bremer Regierung durch das Gesprächsangebot die CDU in die staatspolitische Verantwortung zwingen. Ob das gelingt, ist ungewiss.