Handelskammer Bremen fordert Landesregierung zum Sparen auf

Handelskammer fordert Bremer Senat zum Sparen auf

Bild: dpa | Sina Schuldt

Nachdem der Bundeshaushalt für unrechtmäßig erklärt wurde, muss Bremen seinen Haushalt konsolidieren, sagen die Wirtschaftsvertreter. Dann könnte es wieder Investitionen geben.

Handelskammer-Präses Eduard Dubbers-Albrecht hofft, dass diese Investitionen auch der Wirtschaft zugutekommen. Dafür ist aus Sicht der bremischen Wirtschaft vor allem wichtig, dass die Politik schnellstmöglich Entlastungen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz und beim Strompreis sicherstellt. Kritik äußerte Dubbers-Albrecht daran, dass im Bremer Haushalt seit Jahren nur zehn Prozent für Investitionen vorgesehen sind. Das Wort "Sparen" komme in der Bremer Politik viel zu wenig vor, so der Handelskammer-Präses.

Er kritisierte, dass in der "Bremer Verwaltungsbürokratie" in den vergangenen Jahren mehr als 1.000 Stellen neu geschaffen wurden. Dabei seien dringend nötige Lehrer, Polizisten und Feuerwehrleute gar nicht mitgezählt. Die angedachte Rekommunalisierung der Stadtreinigung bezeichnete der Präses als teuer, unnütz und überflüssig. Der Staat sei niemals der bessere Unternehmer.

Sparen könne Bremen auch dadurch, dass das Land nicht mehr Flüchtlinge aufnehme als eigentlich vorgesehen. Insgesamt solle Bremen mehr Geld in Bildung, Forschung und Wissenschaft stecken.