Übernimmt der Bund auch Bremens Schulden? Bundesrat ebnet Weg dafür

Übernimmt der Bund auch Bremens Schulden? Bundesrat ebnet Weg dafür

Bild: dpa | Chris Emil Janssen

Die einmalige Schuldenübernahme durch den Bund könnte Bremen und Bremerhaven entlasten. Der Gesetzentwurf braucht jeweils eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Der Bundesrat hat am Freitag dem Entwurf einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der der Bund ausnahmsweise und einmalig Schulden von den Kommunen übernehmen dürfte. Auch Bremen und Bremerhaven könnten davon profitieren.

Noch ist allerdings unklar, wie viel Geld Bremen im Rahmen der Änderung erhalten würde. Das Land hatte schon vor fünf Jahren die Schulden seiner beiden Städte übernommen und könnte nun einen Teil davon erstattet bekommen.

Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig

Unter anderem Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte für die Pläne geworben: "Wir können nicht sehenden Auges zulassen, dass wir in einer zweiten großen Krise viele Kommunen in die absolute Perspektivlosigkeit hereinrutschen sehen."

Den Vorschlag für die entsprechende Grundgesetzänderung hat noch die alte Bundesregierung eingebracht. Trotzdem könnte die Übernahme der Altschulden der Kommunen Wirklichkeit werden, da sie auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD als Vorhaben genannt wird. In Bundestag und Bundesrat müsste dafür jeweils eine Zweidrittelmehrheit zustande kommen.