Bremer soll festgefahrenen Tarifstreit schlichten

Bild: dpa | Marcus Brandt

Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind gescheitert, Schlichter sollen jetzt nach einer Lösung suchen. Wir erklären, was das heißt, und ob wieder Warnstreiks drohen.

Tagelang haben Arbeitgeber und Gewerkschaften über mehr Geld für die Beschäftigten von Bund und Kommunen verhandelt, zu einem Kompromiss konnten sich die Seiten nicht durchringen. Die Gewerkschaft Verdi fordert 10,5 Prozent mehr Lohn, die Arbeitgeber hatten zuletzt acht Prozent angeboten. Nun werden unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen.

Für die bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigten und im Land Bremen mehr als 40.000 Beschäftigten bedeutet das ein erneutes Warten – dieses Mal voraussichtlich bis Mitte April. Dann soll die Schlichtungskommission ihr Ergebnis präsentieren. Wie es nun weitergeht und welche Rolle ein Bremer in dem festgefahrenen Tarifstreit einnimmt, erklären wir hier.

Was passiert nach dem Verhandlungs-Aus?

Die Arbeitgeber hatten, nachdem die Verhandlung beendet wurde, nun 24 Stunden Zeit, die Schlichtung anzurufen. Dieser Schritt sei am Donnerstagmorgen geschehen, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit. Die Schlichtung
werde nun in den kommenden zwei Wochen stattfinden, im Anschluss verhandeln Arbeitgeber und Gewerkschaften weiter.

Wie läuft die Schichtung ab?

Nach festen Regeln und Fristen. Bei der Schlichtung machen unabhängige Schlichter innerhalb festgelegter Fristen einen Lösungsvorschlag. Als Vorsitzende der Schlichtungskommission wurden der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) von der Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Henning Lühr (SPD) für die Gewerkschaften berufen.

Wie kann die Schlichtung enden?

Wenn beide Seiten den Schlichterspruch annehmen, endet die Schlichtung erfolgreich, also mit einer Einigung. Wie das Beispiel der bisher letzten umfassenden Streiks im öffentlichen Dienst zeigt, bringt aber auch eine Schlichtung nicht unbedingt den Durchbruch. 1992 wurde ein Schlichterspruch nicht angenommen – rund zehntägige flächendeckende Streiks folgten.

Wer ist Hans-Henning Lühr?

Hans-Henning Lühr war 50 Jahre lang im öffentlichen Dienst in Bremen tätig – jahrelang hat er als Staatsrat im Finanzressort die politischen Vorgaben des Senats in Verwaltungshandeln übersetzt. Er gilt als harter Verhandler, aber auch als jemand, der einen Interessenaugleich herstellen und Kompromisse finden will – gerade diese Eigenschaft dürfte ihn als Schlichter in dem festgefahrenen Tarifstreit besonders qualifizieren.

Warum kommt dem Bremer eine besondere Rolle zu?

Lührs Stimme kann in der Schlichtungskommission ausschlaggebend sein, vorausgesetzt die zwei Vorsitzenden sind sich über die Empfehlung nicht einig. Festgelegt ist, dass nur einer der beiden Vorsitzenden stimmberechtigt ist. Von daher kann die Stimme des stimmberechtigten Vorsitzenden entscheidend sein. Stimmberechtigt ist in diesem Fall Henning Lühr.

Müssen Bremerinnen und Bremer während der Schlichtung jetzt weiterhin mit Streiks rechnen?

In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht – somit wird es bis nach Ostern keine neuen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben.