Niedersachsen: Cannabis-Legalisierung hilft Hunderten Verurteilten

Cannabis-Legalisierung hilft hunderten Verurteilten in Niedersachsen

Bild: Imago | Sven Simon

Sie müssen durch die seit April geltende Regelung keine Strafe mehr befürchten. Tausende Verfahren waren von den Justizbehörden überprüft worden.

In Niedersachsen mussten nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Justizministerium nach dem Inkrafttreten des Cannabisgesetzes insgesamt etwa 16.000 Ermittlungs- und Vollstreckungsverfahren durch die Staatsanwaltschaften überprüft werden. In gut 3.600 Vollstreckungsverfahren seien aufgrund der Amnestieregelung ein Straferlass oder die Festlegung einer neuen Strafe in Betracht gekommen.

540 Betroffene (das sind rund 15 Prozent) hätten keine Strafe mehr zu befürchten, weil ihre ursprünglichen Vergehen nach der neuen Gesetzeslage nicht mehr strafbar seien. In etwa 1.260 Fällen (35 Prozent), in denen Gerichte aufgrund anderen Vergehen Gesamtstrafen verhängt hatten, müssten diese Strafen nun überprüft und angepasst werden.

Mehr als 500 Verfahren in Bremen überprüft

In Bremen gab es keine Haftentlassungen aufgrund der neuen Cannabis-Regelung. Laut Justizressort wurden 531 Fälle neu überprüft. "63 Strafen waren noch nicht vollständig vollstreckt und wurden erlassen", sagte eine Sprecherin des Bremer Justizressorts. In weiteren 58 Fällen müssten neue Gesamtstrafen verhängt werden, da einzelne Straftaten der Betroffenen unter die neue Gesetzgebung fallen, andere aber nicht.