Worum geht es im Misstrauensantrag gegen Bremens Bildungssenatorin?

Worum geht es im Misstrauensantrag gegen Bremens Bildungssenatorin?

Bild: dpa | Mohssen Assanimoghaddam

Das kommt nur alle paar Jahre vor: Bildungssenatorin Aulepp (SPD) muss sich am Vormittag einem Misstrauensantrag in der Bürgerschaft stellen. Die CDU will sie abwählen lassen.

Warum will die CDU Sascha Aulepp (SPD) aus dem Amt werfen?

In erster Linie, weil die Senatorin für Bildung und Kinder während der Sommerferien überraschend eine Haushaltssperre in ihrem Ressort verhängt hat. Und das war für die CDU der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. So sagt es jedenfalls Fraktionschef Frank Imhoff.

Die Union wirft Aulepp auch vor, dass es an Bremer Schulen zum Schuljahresstart zu wenig Lehrer gegeben hat. Zur Einordnung: Es fehlen 75 Lehrkräfte von 4.300 Stellen. Und dass 1.300 Kita-Kinder keinen Platz bekommen, obwohl sie Anspruch darauf haben. Das ist für die CDU auch ein Beleg dafür, dass es die Bildungssenatorin nicht kann. Deswegen will die Union Aulepp jetzt aus dem Amt werfen.

Was war der Hintergrund für die Haushaltssperre?

Das Bildungsressort hat im Juli festgestellt, dass am Jahresende 150 Millionen Euro fehlen könnten und deswegen die Reißleine gezogen und einen Ausgabenstopp verhängt. Das kann man machen, wenn ein überraschendes Finanzloch auftaucht. Kritiker finden allerdings, dass das ein Unding ist, wenn nur ein Monat vorher der Etat gerade erst beschlossen worden ist. Der Fehlbetrag soll jetzt übrigens auf 45 Millionen Euro geschrumpft sein, nachdem Experten des Finanzressorts sich das Zahlenwerk genauer angeschaut haben. Dabei wurden offenbar auch noch freie Gelder entdeckt.

Aber was ist an den Vorwürfen der CDU dran?

Die fehlenden Lehrkräfte und die fehlenden Kita-Plätze lassen sich nicht weg diskutieren. Die Bildungssenatorin kann keine Lehr- oder Betreuungskräfte herbei zaubern. Mit den Finanzproblemen ist das etwas anderes.

Die Budgetplanung liegt in Ressortverantwortung. Und da ist offenbar ordentlich was schiefgelaufen. Bekannt ist, dass sich das Aulepp-Ressort bei den Heizkosten für die Schulen um ein paar Hunderttausend Euro verschätzt hat. Nach buten-un-binnen-Recherchen könnte das bei einigen Miet- und Pachtverträgen für Gebäude möglicherweise ähnlich sein. Dann hat es wohl Fehl- und Doppelbuchungen gegeben. Und nicht nur bei den Kosten hat man sich an vielen Stellen verkalkuliert, sondern auch auf der Haben-Seite.

Am Freitag will die CDU deswegen jetzt auch im Haushalts- und Finanzausschuss der Bürgerschaft ganz genau von Bildung wissen, wo und was schiefgelaufen ist.

Wie stehen die Chancen, dass das Misstrauensvotum gegen Aulepp durchgeht?

Denkbar ist natürlich alles. Aber in der rot-grün-roten Koalition hat wohl keiner ein echtes Interesse daran, die SPD-Senatorin abzusägen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht alle bei SPD, Grünen und Linken das Finanzgebaren des Bildungsressorts toll finden. Weil geheim über den Misstrauensantrag abgestimmt wird, könnte es Abweichler geben.

Zu viele dürfen es aber nicht sein. Denn in der 87-köpfigen Bürgerschaft haben die Regierungsparteien mit 48 Mandaten nur eine Mehrheit von vier Stimmen gegenüber der Opposition. Auch die FDP und Bündnis Deutschland wollen nämlich mit der CDU und damit gegen Aulepp stimmen. Bei Rot-Grün-Rot werden sich deswegen wohl absehbar alle am Riemen reißen.

Ein Blick in die Historie: Es ist nicht der erste Misstrauensantrag gegen ein Senatsmitglied in Bremen. Wie sind die bisherigen ausgegangen?

Dieser Misstrauensantrag ist der 23. in der Geschichte der Bremischen Bürgerschaft. Nur ein Misstrauensvotum war überhaupt seit 1946 erfolgreich. Das war 1995 gegen den damaligen Grünen-Umweltsenator Ralf Fücks in der sogenannten Piepmatz-Affäre.

Andere sind ihrer Abwahl zuvorgekommen. Wie zum Beispiel Bernd Meyer oder Senatorin Karin Röpke, die jeweils vor einer Abstimmung zurück traten. Einmal angenommen: Wenn der Antrag gegen Aulepp durch käme, dann müsste die Senatorin zwingend ihren Hut nehmen, sobald das Parlament eine neue Ressortspitze bestimmt.