Misstrauensantrag gegen Bremens Bildungssenatorin Aulepp: Richtig so!

"Peinlich" sei die Kommunikation der Senatorin zu den Finanzproblemen in der Bildungsbehörde, meint buten-un-binnen-Reporter Folkert Lenz – und begrüßt die Abstimmung.

Die Reihe derer, die sich durch das Haushaltsgebaren des Bremer Bildungsressorts zumindest veräppelt fühlen dürfen, ist gar nicht so kurz: Da ist das Parlament, das zumindest vor dem Sommer davon ausgehen durfte, dass der Bildungsetat zur Abstimmung korrekt aufgestellt wurde. Da sind die anderen Ressorts, die ihr Budget hoffentlich nicht kleingerechnet haben – und jetzt möglicherweise mithelfen müssen, das Finanzloch im Bildungsressort zu stopfen. Da ist der Finanzsenator, der darauf vertrauen musste, dass die Haushälter in der Bildungsbehörde ihr Handwerk schon verstehen.

Da sind die Bürger, die darauf gesetzt haben, dass genügend Lehr- und Betreuungskräfte in Schulen und Kindergärten da sind und nicht stattdessen die Kita-Gebühren steigen. Und da ist natürlich die Opposition in Form der CDU, die schon bei den Haushaltsberatungen im Sommer sich nicht weismachen lassen wollte, dass das Geld für Schulen und Kinder reichen wird.

Chaos in der Behörde?

Klar, dass die die Union sich diese Steilvorlage jetzt nicht entgehen lässt und der Bildungsbehörde mit dem Misstrauensantrag gegen Sascha Aulepp (SPD) zumindest ans Bein pinkeln will.

Immerhin: Es sind nicht mehr 150 Millionen Euro, die fehlen, sondern jetzt nur noch 45 Millionen. Aber die Frage muss erlaubt sein: Hat Bildung bei der Haushaltsaufstellung gemauschelt? Den Etat künstlich kleingerechnet, um das Spar-Korsett nicht zu sprengen? Das wird Senatorin Aulepp schnell erklären müssen – wenn sie denn im Amt bleibt. Oder herrscht bei Gelddingen in der Schul- und Kita-Behörde schlicht Chaos, wie von anderen Stellen zu hören ist? Das würde die Sache keinen Deut besser machen.

Kommunikations-Gau von Aulepp

Peinlich wirkte auch Aulepps Versuch, den Ausgabenstopp quasi heimlich – mit einem behördeninternen Vermerk – durchdrücken zu wollen. Anstatt die Haushaltssperre proaktiv öffentlich zu machen. Ein Kommunikations-Gau!

Nochmal: Kein Wunder also, dass sich die größte Oppositionspartei beim Haushalt abermals den Senat vorknöpft. Und das ist richtig so: Dieses Finanz-Durcheinander darf man keinem Ressort durchgehen lassen.