Kleine Parteien bei der Bundestagswahl: Verschenken wir unsere Stimme?

Kleine Parteien bei der Bundestagswahl: Verschenken wir unsere Stimme?

Bild: Imago | Patrick Scheiber

Acht kleine Parteien sind in Bremen wählbar, die Chance auf einen Einzug in den Bundestag meist gering. Eine Politikwissenschaftlerin erklärt, was das für unsere Stimme bedeutet.

Verschenken wir mit der Wahl einer Kleinpartei bei der Bundestagswahl unsere Stimme? "Das kommt darauf an“, sagt die Politikwissenschaftlerin Henrike Rustenbeck. Sie arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaften an der Universität in Chemnitz – unter anderem befasst sie sich mit dem Thema Parteienforschung.

Was genau sind Kleinparteien?

"Für den Begriff Kleinpartei gibt es ebenso wie für den Begriff Kleinstpartei keine allgemeingültige Definition“, erklärt Henrike Rustenbeck. Bei der anstehenden Bundestagswahl schlägt Rustenbeck vor, jene Parteien als Kleinparteien zu betrachten, die nicht im Landtag, nicht im Bundestag und auch nicht im Europäischen Parlament vertreten sind.

Nach dieser Definition gebe es aber bei einer Partei eine Ausnahme: die Volt-Partei. Sie sei als einzige Kleinpartei auch im Europäischen Parlament vertreten, sitze aber in keinem Landtag und auch nicht im Bundestag. 

Auf dem Wahlschein können sich je nach Bundesland die zu wählenden Kleinparteien unterscheiden. Der Grund: Parteien, die seit der vergangenen Wahl nicht ununterbrochen im Bundestag oder in einem Landtag mit fünf Abgeordneten vertreten sind, müssen Unterstützungsunterschriften sammeln.

Haben die Parteien nicht ausreichend Unterschriften, können sie nicht auf dem Wahlzettel stehen. Unter anderem die Tierschutzpartei hat nicht ausreichend Unterschriften sammeln können, weshalb sie in Bremen bei der diesjährigen Bundestagswahl nicht gewählt werden kann. 

Warum sind Kleinparteien wichtig für unsere Demokratie?

"Weil die Kleinparteien die Anliegen der Bevölkerung besonders präzise abdecken können“, so Henrike Rustenbeck. Das bestätigt auch der Politologe Carsten Koschmieder. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der freien Universität Berlin und forscht unter anderem zum Thema kleine Parteien.

Und warum es besser ist, eine kleine Partei zu wählen, statt gar nicht zu wählen? "Was kleine Parteien ganz wichtig macht, sind Themen, die in der Bevölkerung wichtig sind, aufzugreifen und in den politischen Prozess zu bringen", so Koschmieder. Wenn ein wichtiges Thema von den großen politischen Parteien nicht beachtet würde, dann greife eine Kleinpartei das Thema auf.

Diese Kleinpartei könne daraufhin immer größer werden und an Zulauf gewinnen. Die Folge: Die großen Parteien könnten sagen "Da kriegen wir Konkurrenz. Wir müssen uns wieder mehr auf dieses Thema konzentrieren“, erklärt Koschmieder.

Was für ein Risiko gehe ich ein, wenn ich eine Kleinpartei wähle?

Koschmieder sieht bei der Wahl einer Kleinpartei unterschiedliche Risiken: "Wenn zehn kleine Parteien drei Prozent haben und nicht ins Parlament kommen, dann sind diese Stimmen weg." Da sie so nicht die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten.

Bei diesem Beispiel würden 30 Prozent der Stimmen nicht in der Regierung berücksichtigt werden. "Da sehe ich Gefahren, wenn ein Drittel der Leute Parteien gewählt haben, die gar nicht im Bundestag sind.“ 

Es könnte aber auch genau umgekehrt sein – dass viele Kleinparteien die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten. In diesem beispielhaften Fall würden sehr viele Parteien in den Bundestag ziehen. "Dann würde es sehr unübersichtlich werden, dann ist die Regierungsbildung schwierig“, erklärt Politologe Koschmieder. 

Was nützt es Kleinparteien, wenn ich sie wähle?

Sie bekommen Geld dafür. Wenn Parteien bei der letzten Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5-Prozent der Listenstimmen erreichen, nehmen sie an der staatlichen Parteienfinanzierung teil. Dann bekommen diese Parteien jährlich 83 Cent für jede Stimme – und für die ersten vier Millionen Stimmen gibt es einen Euro pro erhaltender Stimme.

Koschmieder erklärt: "Das ist für die Parteien sehr wichtig, auch eine Form von Anerkennung." Denn die Leute in den Kleinparteien würden sehr viel Freizeit in die Kleinpartei stecken – "da macht es natürlich einen Unterschied, ob sie 0,1 Prozent oder 0,5 Prozent der Stimmen bekommen."