Bremer Jusos empfehlen Ablehnung des Koalitionsvertrags

Abstimmung über Koalitionsvertrag: Bremer SPD plant Info-Abende

Bild: SPD Bremen

Der Koalitionsvertrag mit CDU und CSU auf Bundesebene beschäftigt SPD-Mitglieder in Bremen und Niedersachsen. Bremer Jusos fordern Nachverhandlungen.

Der Preis für die im Koalitionsvertrag festgehaltene Politik ist den Bremer Jusos zu hoch, heißt es von der Bremer Jugendorganisation der SPD in einer Mitteilung. Trotz der schwierigen Lage der SPD und den gesellschaftlichen Herausforderungen, halten die Jusos den Koalitionsvertrag von SPD und CDU für "nicht zustimmungsfähig". Damit schließen sie sich dem Bundesverband der Parteijugend an – und fordern Nachverhandlungen.

Dabei geht es den Jungsozialen um mehrere Themen im Koalitionsvertrag. "Die Aufweichung des 8-Stunden-Tages, die faktische Abwicklung des Bürgergelds, die fehlende Reform der Erb- und Vermögenssteuer und insbesondere die verabredete Asyl- und Migrationspolitik können wir nicht akzeptieren. Bei Menschenrechten darf es keine faulen Kompromisse geben", so Selin Arpaz, Co-Landesvorsitzende der Bremer Jusos, die seit 2023 in der Bremischen Bürgerschaft sitzt. Auch wenn der Koalitionsvertrag natürlich positive Punkte enthalte, löse er das Wahlversprechen der SPD ("Mehr für dich") in keiner Weise ein, heißt es von den Jusos weiter.

Bremer SPD organisiert Info-Abende

Die SPD-Mitglieder können ab dem 15. April über den Koalitionsvertrag abstimmen. Stimmberechtigt dabei sind alle Mitglieder, die bis zum 23. März beigetreten sind, nach Angaben der SPD sind das bundesweit knapp 360.000 Menschen. Voraussichtlich am 30. April soll das Ergebnis der Abstimmung vorliegen.

In Bremen wird es keine von der Bundes-SPD organisierte Dialogkonferenz geben. Offiziell fährt auch niemand von der Bremer SPD-Spitze nach Hannover. Allerdings wird es im Land Bremen zwei Info-Veranstaltungen als Vorbereitung zum Mitgliederentscheid geben: am 17. April mit Uwe Schmidt in Bremerhaven und am 22. April mit Bürgermeister Andreas Bovenschulte in Bremen.

Niedersachsens SPD trifft sich in Hannover

Die SPD in Niedersachsen kommt am Montagabend in Hannover zu einer Konferenz zusammen, um über das Papier zu beraten. Zu den Teilnehmern zählen unter anderem Saskia Esken, Lars Klingbeil, Matthias Miersch, Hubertus Heil, Boris Pistorius und Manuela Schwesig.

Mehrere Vertreter der SPD-Nachwuchs-Organisation "Jusos" kritisierten bereits am Wochenende den neuen Vertrag. Die Pläne von Union und SPD gingen in eine Richtung, "die wir nicht gutheißen können", hieß es. Die Juso-Chefin aus Niedersachsen, Ronja Laemmerhirt, sprach von "Dealbreakern" im Koalitionsvertrag.