Bremen nicht mehr Haushaltsnotlageland — was bedeutet das?

Bremen steckt – laut Stabilitätsrat in Berlin – jetzt nicht mehr in einer "Haushaltsnotlage". Wir erklären, warum die finanzielle Lage trotzdem angespannt bleibt.

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat seit 2011 die Sanierung der Bremer Finanzen überwacht. Dieser Prozess ist abgeschlossen, aktuell droht keine Haushaltsnotlage mehr, so die Einschätzung des Gremiums. Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) zeigt sich zufrieden. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Finanzlage des kleinsten Bundeslandes.

Was ist an den "beachtlichen Leistungen", die der Stabilitätsrat Bremen laut Finanzsenator Strehl in der Sanierungspolitik bescheinigt, dran?

Letztlich haben die Finanzwächter vor allem bestätigt, dass sich Bremen auch in den letzten Jahren an die Vereinbarungen mit dem Bund gehalten hat, was die Haushaltssanierung angeht. Zur Erinnerung: Von 2012 bis 2020 hat Bremen jeweils 300 Millionen Euro pro Jahr an Konsolidierungshilfen bekommen, musste dafür aber sparen, wo es nur ging. Ziel war es, das Defizit von Jahr zu Jahr zu verkleinern, um 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen. Das hätte fast geklappt — wenn nicht Corona dazwischengekommen wäre.
Wenn man die Pandemie außen vor lässt, hat Bremen sein Defizit über die Jahre um 1,25 Milliarden Euro zurückgefahren — nicht ohne Einschränkungen: Die Verwaltung hat lange Zeit Personal abgebaut, Investitionen gab es nur wenige, genauso wenig wie teure politische Gefälligkeiten. Im Gegenzug gab es vom Bund 300 Millionen Euro im Jahr an Zinshilfen — 2020 allerdings zum letzten Mal. Und so war es auch das letzte Mal, dass Bremen beweisen musste, dass man den vereinbarten Sanierungspfad nicht verlassen hat.

Ist Bremen jetzt von den "Fesseln" der Sanierungsvereinbarungen mit dem Bund befreit?

Formal ja, aber die Sanierungsvereinbarung ist jetzt abgelöst worden durch neue Regeln für den Finanzausgleich. Bremen bekommt demnach jetzt 400 Millionen Euro im Jahr vom Bund. Davon muss das Land allerdings im Schnitt 80 Millionen Euro nehmen, um einen Teil seiner milliardenschweren Schulden zurückzuzahlen. Und natürlich darf Bremen wegen der Landes-Schuldenbremse künftig gar keine Kredite mehr aufnehmen. Auch das ist eine feste Regel.

Das Land hat mit dem Bremen-Fonds einen 1,2 Milliarden Euro umfassenden Topf gefüllt, um gut wieder aus der Corona-Krise rauszukommen. Ist das nicht ein Widerspruch zum Schuldenverbot?

Das Ganze ist nur als Ausnahmeregel erlaubt, weil die Länder und auch der Bund die Schuldenbremse aussetzen dürfen, wenn beispielsweise eine Naturkatastrophe oder eben eine Pandemie kommt.
Über 30 Jahre soll dieser Bremen-Fonds abbezahlt werden. Nun sind die Zeiten günstig, weil die Zinsen niedrig sind. Außerdem dürfen eigentlich nur Dinge von dem Geld bezahlt werden, die mit der Pandemie zu tun haben — da gibt es natürlich einen Interpretationsspielraum.

Kann Bremen nun in Zukunft wieder viel Geld ausgeben?

Wohl kaum. Und das sagt Finanzsenator Strehl auch ganz deutlich: Die Haushaltslage ist weiter angespannt. Er geht davon aus, dass es auch im nächsten Jahr noch erlaubt sein wird, Corona-Schulden zu machen. Aber dann sind die Spielräume auch begrenzt.
Und auch der Stabilitätsrat schreibt in seinem Bericht, dass weiterhin erhebliche Anstrengungen notwendig seien, um eine erneute Auffälligkeit im Rahmen der jährlichen Haushaltsüberwachung zu vermeiden. Eine klare Ansage also, denn künftig schaut das Bundesfinanzministerium darauf, was Bremen mit seinem Geld macht.