Kaum Spielraum: Löcher und Pflichtausgaben bestimmen Bremens Haushalt

Das Land Bremen haushaltet mit Milliarden-Beträgen. Trotzdem ist der Spielraum klein. Schulden, Personalkosten und andere Pflichtausgaben schnüren Bremen die Luft ab.

Das Kernproblem ist schnell beschrieben: Bremens Ausgaben steigen, die Einnahmen des Zwei-Städte-Staats bleiben nahezu unverändert. Zwar nimmt das Land derzeit etwas mehr Steuern ein als zuletzt. Neue Bundesgesetze, darunter das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" zur Förderung der Wirtschaft drohen diese Mehreinnahmen allerdings zu egalisieren.

Zugleich warnt das Finanzressort bereits vor neuen Enttäuschungen: Die demnächst anstehende Mai-Steuerschätzung, die für die Haushalte im kommenden Jahr maßgeblich ist, könnte angesichts der aktuellen Wirtschaftsflaute ernüchternd ausfallen – und Bremen einen Rückgang auf der Einnahmenseite bescheren. Aus diesen Gründen hat Bremen kaum Spielraum:

1 Drückende Personalkosten

Ausgaben in Höhe von rund 5,6 Milliarden Euro sieht das Land Bremen für das Haushaltsjahr 2024 vor – die fehlenden 1,3 Milliarden Euro, die Bremen wohl aus Notlagenkrediten finanzieren wird, noch gar nicht eingerechnet. Allein 966 Millionen von den eingeplanten 5,6 Milliarden Euro entfallen auf Personalausgaben sowie weitere 1,2 Milliarden Euro auf Personalkostenzuschüsse.

Der Einfluss Bremens auf diese Posten, die knapp 40 Prozent der gesamten Ausgaben ausmachen, ist eher gering. Denn der Großteil ergibt sich aus den tariflichen Regelungen für das bereits eingestellte – und weiter einzustellende Personal. Dazu muss man wissen: Bei allen Sparzwängen herrscht weitgehend politischer Konsens darin, dass das Land Bremen zumindest in einigen Bereichen Personal aufbauen statt abbauen muss. So fehlt es etwa an Lehrkräften sowie an Polizistinnen und Polizisten im Land Bremen.

2 Sozialleistungen vorgegeben

Einen weiteren großen Posten in Bremens Haushalt bilden die Sozialausgaben. 752 Millionen Euro hat das Land hierfür in 2024 eingeplant. Viel drehen lässt sich auch hieran nicht: "Die Sozialleistungen unterliegen bundesgesetzlichen Regelungen und sind damit kaum gestaltbar", teilt das Finanzressort dazu mit.

Tatsächlich teilen sich Bund und Länder in Deutschland viele Sozialausgaben, etwa das Wohngeld. Und da die Armutsquote in Bremen hoch ist, sind auch die Sozialausgaben, die das Land leisten muss, hoch.

3 Investitionen weitgehend vorgegeben

Ähnlich das Bild bei den Investitionen: Rund 380 Millionen Euro hat das Land Bremen hierfür in 2024 eingeplant. Der Spielraum für den Einsatz dieser Mittel ist überschaubar. So verweist das Finanzressort auf diverse infrastrukturelle Sanierungsmaßnahmen, die in Bremen fällig sind, sowie auf die geplanten Kita- und Schulbauten. Das Ressort kommt zu dem Ergebnis, "dass der Großteil der Haushaltsmittel durch Bremen nicht gestaltbar ist."

Mögliche Konsequenzen

"Bremen muss um stärkere finanzielle Entlastung durch den Bund kämpfen", sagt der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel, der auch Bürgermeister Andreas Bovenschulte berät. Konkret fordert Hickel etwa, dass der Bund Bremen beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur und der Häfen helfen müsse – auch aus Eigeninteresse.

Das vielleicht wichtigste Argument in diesem Kontext: Sowohl vom Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur Bremens als auch von jenem der Häfen würde die gesamte Bundesrepublik profitieren. Denn alle Bundesländer bräuchten die norddeutschen Häfen für den Export wie für den Import von Waren. Für Bremen wäre ein entsprechendes Engagement des Bundes auch deswegen wichtig, weil der Zwei-Städte-Staat auf diese Weise zugleich als Wirtschaftsstandort gestärkt würde. Höhere Einnahmen aus Gewerbesteuern wären nur eine von mehreren positiven Auswirkungen auf die Landeskasse.

"Außerordentliche Notlage"

Hickel hält zudem für zwingenden erforderlich, dass Bremen die Landesverfassung ändert, um Notlagenkredite aufzunehmen, was der Senat offenbar im Umfang von 1,3 Milliarden Euro plant. Dazu Hickel: "Die vielen, sich summierenden fiskalischen Belastungen durch die Triebkräfte der Mehrfachkrise werden im Jahreshaushalt als "außerordentliche Notlage" finanziell per Kreditaufnahme gesichert. Im Kern ist die provozierende Neuverschuldung für 2024 verantwortbar."

Die Opposition lehnt diesen Vorstoß allerdings strikt ab. "Wer Geld braucht, sollte erstmal sparen und nicht einfach neue Kredite aufnehmen", sagt etwa Thore Schäck, Fraktionsvorsitzender der FDP. Auch die CDU fordert Sparmaßnahmen vom Senat.