Was die Bremische Bürgerschaft die Steuerzahler kostet

Die Bürgerschaft kostet die Steuerzahler 2024 rund 50 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Gründe dafür sind unter anderem steigende Diäten, höhere Fraktionsmittel und zusätzliches Personal.

Die Kosten für den Betrieb der Bürgerschaft sind in den vergangenen fünf Jahren massiv gestiegen. Waren im Haushalt 2019 noch rund 24 Millionen Euro für das Parlament reserviert, sind es im aktuellen Haushaltsentwurf bereits mehr als 36 Millionen Euro.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Unter anderem wurde mehr Personal eingestellt und zusätzliche Räume angemietet. Außerdem erhöhten sich die Fraktionsmittel 2023 von 528.000 Euro auf 645.000 Euro monatlich. Allein das macht jährlich ein Plus von rund 1,4 Millionen Euro aus.

Abgeordneten-Diäten erhöht

Hinzu kommt noch die per Gesetz festgelegte Erhöhung der Abgeordneten-Diäten – jeweils zum 1. Juli des Jahres. Wie hoch diese Erhöhung ausfällt, ist abhängig von der allgemeinen Einkommens- und Kostenentwicklung.

In diesem Jahr wird die Diät der Abgeordneten von aktuell rund 5.700 Euro auf fast 6.200 Euro angehoben. Ein Plus von 500 Euro. Pro Jahr verteuert allein das den Betrieb der Bürgerschaft um mehr als eine halbe Million Euro.

Die Bürgerschaft begründet die per Gesetz abgesicherte Erhöhung der Diäten vor allem damit, dass er die Unabhängigkeit des Parlaments sichere. Kritiker vermuten dahinter aber eine gewisse Selbstbedienungsmentalität des Parlaments und dessen Unwillen, sich jedes Jahr einer Debatte über die Erhöhung der Diäten auszusetzen.

Mehr Abgeordnete, mehr Ausgaben

Ebenfalls zur Kostensteigerung beigetragen hat, dass die Anzahl der Abgeordneten in der Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode von 84 auf 87 erhöht wurde. Hintergrund war, dass Bremerhaven zuletzt im Parlament überrepräsentiert war. Dies erhöht die Kosten des Parlaments um mehr als 400.000 Euro pro Jahr. Denkbar wäre allerdings auch eine Variante mit weniger Sitzen und somit deutlich geringeren Kosten gewesen.

Und es könnte schon bald eine weitere Kostensteigerung geben: Aktuell erhalten die Abgeordneten monatlich rund 900 Euro für eine private Altersvorsorge. Dieses System gilt seit 2011. Zuvor hatten die Abgeordneten eine Pension erhalten. Deren Höhe richtete sich danach, wieviele Jahre die Abgeordneten in der Bürgerschaft gearbeitet hatten.

Das konnten bis zu 72 Prozent des letzten Einkommens sein und war teurer, als das aktuelle System. Viele Abgeordnete wollen jetzt allerdings einige Schritte zurück zum alten System gehen. Grund: Die private Altersvorsorge hat in den vergangenen Jahren deutlich weniger abgeworfen.

Neue Altersvorsorge für Abgeordnete?

In der nächsten Sitzung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses der Bürgerschaft am kommenden Donnerstag soll deshalb eine Altersversorge auf den Weg gebracht werden, die dem alten System deutlich ähnlicher ist.

Im Gespräch ist eine Variante, nach der Abgeordnete für zwölf Jahre im Parlament Anspruch auf ein knappes Viertel ihrer monatlichen Diäten erwerben. Dann betrüge die Pension aktuell knapp 1.400 Euro pro Monat. Das wäre für den Steuerzahler teurer.