Schulden machen oder sparen? Wie die Bremer Parteien dazu stehen

Das Land Bremen steht vor massiven Finanzproblemen. Dabei immer wieder Thema: die Schuldenbremse und wie unterschiedlich die Parteien damit umgehen wollen.

Der Sanierungsstau bei der Infrastruktur, der Schulausbau, die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft: nur einige Beispiele für kostspielige Probleme, die der Bremer Senat lösen muss. Das alles wird Milliarden Euro kosten. Milliarden, die Bremen so erstmal nicht hat.

Schuldenbremse ade?

In der Debatte über das Abschaffen, das Beibehalten oder die Reform der Schuldenbremse werden die unterschiedlichen Haltungen der Parteien zum Geldausgeben am deutlichsten.

SPD und Linke fordern, die Schuldenbremse abzuschaffen. Jüngst brachte sich SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör mit dieser Haltung bundesweit ins Gespräch. Die Linke entschied kürzlich, die Schuldenbremse in Bremen per Volksentscheid aus der Landesverfassung streichen zu wollen. Das solle im Rahmen der Bundestagswahl 2025 passieren.

Die Bremer Grünen formulieren es in einem aktuellen Positionspapier deutlich vorsichtiger. Sie fordern eine "Reform" der Schuldenbremse. Alle drei Parteien eint, dass sie Neuschulden, zumindest innerhalb der Regeln der Schuldenbremse, für unverzichtbar halten.

Sparkurs statt Neuschulden

Anders sehen es CDU, FDP und Bündnis Deutschland (BD). Die Oppositionsparteien sprechen sich grundsätzlich für das Beibehalten der Schuldenbremse und gegen Neuschulden aus. Bremen stehe bereits mit rund 25 Milliarden Euro in der Kreide.

Eine massive Schuldenlast, die die Handlungsspielräume nicht nur heute einschränke, sondern vor allem für kommende Generationen zum Problem würde. Die Mittel für notwendige Investitionen in Infrastruktur und Co. müssten demnach durch einen rigiden Sparkurs, zum Beispiel bei den Sozialleistungen, freigeschaufelt werden.

Bremens Notlage

Die Regierung aus SPD, Grünen und Linken hält dagegen. "Einfach mal sparen" sei in der Situation Bremens zu einfach gedacht. Im aktuellen Haushaltsentwurf seien die Sparpotentiale ausgeschöpft.

Um die notwendigen Investitionen zu ermöglichen, müssten Notlage-Kredite aufgenommen werden. Im Rahmen der Schuldenbremse sei das möglich, sobald sich Bremen in einer "außergewöhnlichen Notlage" befände. Aktuell spricht der Senat von einer "multiplen Krise", die diese Notlage begründen könnte.

Prioritätensetzung bei den Innovationen

Im Fall des klimaneutralen Umbaus der Stahlwerke ist es der Regierung allerdings gelungen, die CDU von so einem Notlagen-Kredit zu überzeugen. Dafür müsste als nächstes die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft als Verfassungsziel in die Bremer Landesverfassung hineingeschrieben werden.

Möglich würde das mit einer Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft – mit den Stimmen der CDU. Dagegen sind lediglich FDP und BD. Die FDP bezweifelt grundsätzlich, dass sich klimaneutraler Stahl in Deutschland wettbewerbsfähig produzieren lasse. Außerdem ist sie dagegen, das private Stahlwerk mit öffentlichem Geld zu fördern.

Notlagen-Kredite auch für andere Bereiche?

Notlage-Kredite für die anderen großen Haushaltsprobleme wie beispielsweise Geno und BSAG lehnen die Oppositionsparteien geschlossen ab. Im Fall der Geno greift die CDU jetzt erneut das Thema "Privatisierung" auf. Sie schlägt vor, private Partner für die vier kommunalen Kliniken zu finden.

Das wiederum lehnt die Regierung ab. Hier stehen die Zeichen seit Jahren eher auf den Rückkauf oder Teilrückkauf von Gesellschaften, die in den 1990er Jahren privatisiert wurden.

Diese so genannte Rekommunalisierung beziehungswiese Teilrekommunalisierung wurde bereits bei den Gasnetzen und bei der Müllabfuhr vollzogen. Besonders die Linke wünscht sich perspektivisch die Rekommunalisierung der Abwasser- und Trinkwasserversorgung.